PILA Art. 136 -

Einleitung zur Rechtsnorm PILA:



Art. 136 PILA from 2022

Art. 136 Federal Act on Private International Law (PILA) drucken

Art. 136 c. Unfair competition

1 Claims based on unfair competition are governed by the law of the state in whose market the result occurred.

2 If the tort affects exclusively the business interests of a specific competitor, the applicable law is that of the state where the respective establishment is located.

3 Article 133, paragraph 3, is reserved.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 136 Federal Act on Private International Law (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG210019URG etc.Recht; Fotoabzüge; Beklagte; Beklagten; Urheber; Urheberrecht; Rechtsbegehren; Werke; Beweis; Verletzung; Behauptung; Ziffer; Urheberrechts; Ausstellung; Urteil; Werkexemplar; Klage; Schweiz; Fotografie; Signatur; Urheberrechte; Urheberrechtsverletzung; Besitz; Verkauf; Streit
ZHHG230108MarkeMarke; Klage; Recht; Marken; Urteil; Gericht; Beklagten; Schweiz; Streit; Schweizer; Hinterlegung; Streitwert; MSchG; Parteien; Gebrauch; Gebrauchs; Nichtigkeit; Gebrauchsabsicht; Feststellung; Verfügung; Zustellung; Tatsache; Gerichte; Eigentum; ändlichen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZK.2018.1 (AG.2018.34)LauterkeitsrechtGesuch; Gesuchsgegnerin; Recht; Massnahme; Massnahmen; Gericht; Rechtsbegehren; Produkt; Zertifikate; Produkte; Anordnung; Vertreter; Handlung; Markt; Schaden; Schweiz; Gerichte; Streitwert; Verletzung; Bundesgericht; Appellationsgericht; Swissbau; Wettbewerb; Kunden; Rechtsmittel; Schweizerischen; Website
BSZK.2016.2 (AG.2016.399)vorsorgliche Massnahmen betreffend Urheberrecht(URG)/unlauterer Wettbewerb (UWG)Gesuch; Recht; Gesuchsgegnerin; Massnahme; Schmuck; Rechtsbegehren; Schmuckanhänger; Urheber; Basel; Anhänger; Urheberrecht; Baselworld; Massnahmen; Gericht; Beschlagnahme; Zwischenentscheid; Verletzung; Schweiz; Frist; Element; Anspruch; Über; Abbildung; Huber; Appellationsgericht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
136 III 23 (4A_106/2009)Art. 10 Abs. 2 lit. c und Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG; Art. 18 und 136 IPRG; Klagerecht des Bundes zum Schutz des guten Rufs der Schweiz im Ausland; Anwendbarkeit von schweizerischem Recht. Das Klagerecht des Bundes nach Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG und die Spezialbestimmungen des UWG, auf die Art. 9 UWG verweist, stellen bei Erhebung einer Klage durch den Bund eine "loi d'application immédiate" im Sinn von Art. 18 IPRG dar, die im öffentlichen Interesse eine unbedingte Anwendung verlangt, unabhängig von anderslautenden Verweisen in den Spezialnormen des IPRG (E. 5 und 6).
Regeste b
Art. 2 und 3 lit. b UWG; Gebot der Klarheit des Marktauftritts; irreführende Vertragsformulare. Unlauterkeit der Verwendung von Vertragsformularen für den Eintrag in einen privaten Hotelführer, mit denen der Adressat darüber getäuscht wird, dass er mit der Unterzeichnung eine erhebliche finanzielle Verpflichtung eingeht und nicht eine unentgeltliche Leistung in Anspruch nimmt (E. 9). 		Klage; Schweiz; Recht; Ausland; Bundes; Klagerecht; Formular; Interesse; Wettbewerb; Markt; Schweizer; Klage; Vorinstanz; Personen; Sinne; Verhalten; Eintrag; Leistung; Auftrag; Vertrag; Kunde; Interessen; Adressat; Ansehen; Formulare; SUTTER; Kunden
117 II 204Art. 1 Abs. 1 und Art. 129 Abs. 3 IPRG. Einheitsgerichtsstand bei subjektiver Klagenhäufung; internationales Verhältnis im Fall einer Klage wegen unlauteren Wettbewerbs. 1. Der Einheitsgerichtsstand von Art. 129 Abs. 3 IPRG setzt keine notwendige Streitgenossenschaft auf seiten der Beklagten voraus (E. 1). 2. Bei einer Klage aus unlauterem Wettbewerb liegt ein internationales Verhältnis im Sinne des IPRG insbesondere dann vor, wenn die behaupteten unlauteren Handlungen oder ihre Auswirkungen sich im Ausland ereignet haben und ausschliesslich der ausländische Markt davon betroffen worden ist (E. 2). Beklagten; Gericht; Klage; Gerichtsstand; Zweitbeklagte; Urteil; Handelsgericht; Recht; Wettbewerb; Bundesgericht; Handlung; Berufung; Erstbeklagte; Zuständigkeit; Ansprüche; Vorschrift; Streitgenossen; Einheitsgerichtsstand; Verhältnis; Streitgenossenschaft; Handlungen; Kanton; Privatrecht; Lizenzvertrag; Wohnsitz; Hüsler-Liforma; Wettbewerbs

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
-Basler Kommentar Internationales Privatrecht2013