| 145 III 303 (4A_446/2018) | Art. 5 Ziff. 3 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ). Internationale und örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage; Handlungsort bei kartellrechtlichen Ansprüchen aufgrund der Einführung und Umsetzung eines selektiven Vertriebssystems in einem Konzern. Ist ein Gerichtsstand aufgrund des Handlungs- oder Erfolgsorts identifiziert, bleibt kein Raum für eine einzelfallbezogene Prüfung der Sach- und Beweisnähe (Änderung der Rechtsprechung; E. 4.1). Der negative Feststellungskläger kann sich ebenso auf die Wahlgerichtsstände gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ berufen wie der Leistungskläger unabhängig davon, ob eine spiegelbildliche Leistungsklage gestützt auf Art. 5 Ziff. 3 LugÜ am angerufenen Gericht ebenfalls möglich wäre (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 4.2). Bilden bei der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung die zur praktischen Umsetzung nötigen Handlungen Teil einer gemeinsamen Strategie, ist zur Bestimmung des Handlungsorts i.S.v. Art. 5 Ziff. 3 LugÜ das Ereignis zu ermitteln, dem eine besonders grosse Bedeutung zukommt. Anwendung im konkreten Fall (E. 7). | Handlung; LugÜ; Feststellung; Handlungs; Urteil; Zuständigkeit; Klägerin; Klägerinnen; Handlungsort; Feststellungsklage; Gericht; Recht; Konzern; Randnr; Verfahren; Vorinstanz; Kartell; Entscheid; Schädiger; Schweiz; Klage; Beweis; Gerichtsstand; Beklagten; Tochtergesellschaft; Beweisnähe; Leistungsklage |
| 134 III 475 (4A_133/2008) | Gerichtsstand bei Mietstreitigkeiten über unbewegliche Sachen im internationalen Verhältnis (Art. 16 Ziff. 1 lit. a LugÜ; Art. 112 IPRG; Art. 23 GestG). Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach den allgemeinen Vertragsgerichtsständen der Art. 112 f. IPRG; Art. 23 GestG findet keine analoge Anwendung (E. 4.2). | ändig; GestG; Gerichtsstand; Zuständigkeit; Recht; Beschwerdegegner; Wohnsitz; Schweiz; Klage; Urteil; Kommentar; Bezirksgericht; Surselva; Zivilsachen; Hotel; Ansprüche; Klagen; Rechtsbegehrens; Gerichtsstands; LugÜ; Sachverhalt; Verfügung; Bewirtschaftung; Gerichtsstandsgesetz; Bezirksgerichts; Vorbem; Verhältnis |
