Obligationenrecht (OR)
Art. 126 OR vom 2024
Art. 126 Verzicht
Auf die Verrechnung kann der Schuldner zum voraus Verzicht leisten.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 126 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LB140048 | Forderung | Klagte; Beklagten; Derungs; Berufung; Vorinstanz; Zusatzwünsche; Verrechnung; Recht; Partei; Vertrag; Parteien; Berufungs; Mehrkosten; Rungen; Schaden; Änderungs; Klage; Bestimmungen; Minderung; Terrasse; Urteil; Liegenschaft; Mängel; Auftrag; Vertraglich; Abänderungs; Beklagten; Kaufvertrag; Vertragliche |
| SG | BZ.2007.56 | Entscheid Art. 2 Abs. 1 und Art. 18 LugÜ (SR 0.275.11), Art. 83 Abs. 2 SchKG (SR 281.1) | Klagt; Recht; Klagte; Beklagten; Konto; Kunde; Verrechnung; Kunden; Klägers; Berufung; Bekl; Geschäft; Guthaben; Partei; Eingabe; Zahlung; Vertrag; Parteien; Wäre; Überweisung; Forderung; Berufung; Berufungsantwort; Forderung; Berufungsantwort; Träglich; Bestehende; österreichische; Gelder |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | HG.2004.94 | Entscheid Art. 2 LugÜ (SR 0.275.11); Art. 2 und Art. 112 Abs. 1 IPRG (SR 291); Art. 14 | |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 132 III 437 | Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung; Anfechtung des Kollokationsplanes; Erstreckung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinse (Art. 806 ZGB). Wie beim Konkurs nimmt der Gläubiger, der sich (als Faustpfandgläubiger) im Besitze eines Eigentümerschuldbriefs befindet, auch beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung - anstelle des nicht existierenden Grundpfandgläubigers - direkt an der Verteilung des Nachlassvermögens sowie der Miet- und Pachtzinse (Art. 806 Abs. 1 ZGB) teil (E. 4). Da letztere ab Bestätigung des Nachlassvertrags bis zur Verwertung von der Pfandhaft erfasst werden, bedarf es weder einer vorgängigen Grundpfandbetreibung noch eines ausdrücklichen Begehrens um Erstreckung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinse (E. 5). Enthält das Lastenverzeichnis eines Grundstücks keine eindeutige Verfügung zum Umfang der Pfandhaft, was nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist, kann es noch im Zeitpunkt der Auflegung der Verteilungsliste angefochten werden. Zulassung der Anfechtung wegen Fehlens genauer Angaben zu den seit der Bestätigung des Nachlassvertrags eingenommenen Mietzinsen und zu deren Verteilung (E. 6). | Mobilier; Créancier; Immobilier; Loyers; état; Créance; Concordat; Suite; Garanti; Droit; été; Garantie; Gagiste; Poursuite; Réalisation; Produit; Faillite; Janvier; Créanciers; L'homologation; L'état; Immeubles; Charges; Comme; Fermages; Canton; Collocation; Consid; Montant; Abandon |
| 101 II 329 | Art. 1 Abs. 1 und 216 Abs. 1 OR. 1. Auslegung einer Regelung über den Kaufpreis, die eine Übernahme bestehender Grundpfandschulden ausschliesst (Erw. 2). 2. Bei diesem Ergebnis lässt sich nicht sagen, die Pflicht des Verkäufers zur Ablösung der Pfandschulden sei durch die öffentliche Beurkundung des Vertrages nicht gedeckt (Erw. 3). | Vertrag; Schuldbrief; Bestehend; Verkäufer; Pfand; Bestehende; Kaufpreis; Liegenschaft; Grundstück; Schuldbriefe; Bestehenden; Parteien; Käufer; Verkäufers; Ablösung; Eigentum; Wille; Belastung; Juventus; Pflicht; Beurkundung; Eigentumsübertragung; Verpflichtung; Willen; Grundstücke; Pfandrechte; Urteil; Günthner; Auslegung; Regelung |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-5200/2013 | Ouvrages militaires | Projet; F?d?ral; Proc?dure; Plans; ?tre; Consid; Approbation; Militaire; Sectoriel; Autorit?; Installation; Position; ;approbation; Recourant; Cours; Tribunal; D?cision; Int?r?t; Droit; Recourante; Place; Canton; Recours; Torny; Construction; ?t?; Administratif; ;autorit?; Elles |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BB.2010.102 | Complément d'enquête; réquisition des parties (art. 119 al. 1 PPF). | Instruction; Partie; Parties; Droit; Pr?sent; Plainte; D?lai; D?cision; ?tre; Consid; Proc?dure; Dossier; instruction; Mesure; en; Arr?t; instruction; F?d?ral; Cl?ture; P?nal; Pr?paratoire; Requ?te; Mesures; enqu?te; Pr?sente; Octobre; ?t?; Rapport |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Co-rinne Zellweger-Gutknecht | Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht | 2012 |
| Aepli | Zürcher Kommentar, Art. 114 - 126 OR | 1991 |
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