BV Art. 123c - Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen

Einleitung zur Rechtsnorm BV:



Die Bundesverfassung der Schweiz ist das wichtigste Gesetz des Landes, das die Grundprinzipien des Staates festlegt. Sie wurde erstmals 1848 verabschiedet und zuletzt 1999 überarbeitet. Die Verfassung regelt die Organisation der Bundesbehörden, die Grundrechte der Bürger, die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Sie bildet die Grundlage des schweizerischen Rechtssystems, gewährleistet die Gewaltenteilung und schützt unter anderem Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Menschenwürde.

Art. 123c BV vom 2024

Art. 123c Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 123c (1) Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen

Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

(1) Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, in Kraft seit 18. Mai 2014 (BRB vom 20. Febr. 2014 – AS 2014 2771; BBl 2009 7021; 2011 4435; 2012 8819; 2014 6349, 1779).

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Art. 123c Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB230105Sexuelle Handlungen mit KindernBeschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Aussage; Aussagen; Vorinstanz; Tochter; Einvernahme; Handlung; Handlungen; Verteidigung; Berufung; Urteil; Mutter; Polizei; Verfahren; Journal; Kinder; Pyjamahose; Kindern; Exfrau; Sinne; Kanton; DNA-Profil; Probe
ZHSB230143Sexuelle Handlungen mit KindernBeschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Vorinstanz; Urteil; Aussagen; Einvernahme; Kanton; Kinder; Freiheitsstrafe; Kantons; Mutter; Verteidigung; Recht; Landes; Handlung; Bruder; Verfahren; Vater; Spuren; Handlungen; Kindern; Landesverweisung; Berufung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOSTBER.2021.90-Beschuldigt; Beschuldigte; Pornografie; Recht; Handlungen; Beschuldigten; Urteil; Minderjährige; Interesse; Konsum; Landes; Staat; Beweis; Minderjährigen; Schweiz; Landesverweisung; Verfahren; Geldstrafe; Vorhalt; Urteils; Taten; Tätigkeitsverbot; Freiheit; Gericht
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