123 III 35 | Internationales Privatrecht; Konsens und Auslegung eines Verweisungsvertrags; Widerklage und Zuständigkeit. Ob ein Verweisungsvertrag zustande gekommen ist, ist vorliegend altrechtlich zu beurteilen, was zur Anwendung der lex fori führt (E. 2a). Auslegungsregeln, massgebende Vertragsgrundlage und Rechtswahl aus normativer Bindung (E. 2b-d). Die ausschliessliche Gerichtsstandsvereinbarung für eine mit Widerklage geltend gemachte Forderung derogiert der gesetzlichen Widerklagezuständigkeit. Für die Widerklage ist eine vorbehaltlose Einlassung gemäss Art. 6 IPRG möglich (E. 3). | Recht; Bürgschaft; Gericht; Vertrag; Vertrags; Widerklage; Gerichtsstand; Klägerinnen; Beklagten; Handelsgericht; Kommentar; Bürgschaftserklärung; Konsens; Parteien; Sachrecht; Willen; Zuständigkeit; Verweisungsvertrag; Privatrecht; Auslegung; Gerichtsstands; Urteil; Bindung; Sicherungsvertrag; Vertrauen; Berufung; Bauwerkvertrag; Internationale; Annahme |
93 I 506 | Kantonale verwaltungsrechtliche Streitigkeiten; Zuweisung an das Bundesgericht (Art. 114 bis Abs. 4 BV, Art. 116 OG, § 1 Abs. 3 des schwyzerischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege). 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Beurteilung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einer Streitigkeit über die Auslegung eines dem kantonalen Verwaltungsrecht unterstehenden Vertrages (Erw. 1). 2. Ist die Beschwerde mangels eines rechtlichen Interesses des Beschwerdeführers an der von ihm begehrten Feststellung unzulässig? (Erw. 2.) 3. Grundsätze für die Auslegung eines verwaltungsrechtlichen Vertrages; Anwendung des Vertrauensprinzips (Erw. 3). | Vertrag; Kanal; Kanton; Schwyz; Verwaltung; Korporation; Interesse; Regierungsrat; Bundesgericht; Vertrages; Recht; Kantons; Kanals; Entscheid; Verwaltungsgericht; Kanalabschnitt; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Auslegung; Feststellung; Verträge; Pfäffikon; Erstellung; Kanalabschnitts; Streit; Verwaltungsrecht; ässig; Südostbahn; Hurdener; Werke; Anspruch |