Zivilgesetzbuch (ZGB)
Art. 116 ZGB vom 2024
Art. 116 (1)
(1) Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ([AS 2010 1739]; [BBl 2006 7221]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 116 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LC150029 | Ehescheidung | Berufung; Beklagten; Vorinstanz; Notwendige; Recht; Bezirksgericht; Vi-Urk; Partei; Verfügung; Vertretung; Verfahren; Scheidungsklage; Gericht; Parteien; Vorliegende; Postulations; Fähigkeit; Fikon; Berufungsverfahren; Rechtsmittel; Postulationsfähigkeit; Vertreter; Beschwerde; Sinne; Notwendigen; Scheidungsverfahren; Rechtsanwältin; Hinwil; Pfäffikon; Vertreterin |
SG | FO.2012.14 | Entscheid Art. 292 ZPO: Ein Ehegatte, der sich einer Scheidung in der Schweiz widersetzt, im Ausland aber selber ein Scheidungsverfahren einleitet, bringt ein klares Einverständnis mit der Auflösung der Ehe zum Ausdruck. Das Scheidungsverfahren ist daher nach den Vorschriften für die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortzuführen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 14. November 2012, FO.2012.14). | Scheidung; Ehegatte; Gemeinsames; Begehren; Ehegatten; Schweiz; Eintritt; Rechtshängigkeit; Klage; Gelebt; Verfahren; Vorschriften; Scheidungsverfahren; Einverständnis; Rechtsprechung; Schweizer; AArt; Bestimmungen; Erwägungen:; Verlangen; Haben; Zweijährigen; Frist; Fordern; Fortsetzung; Schwerwiegenden; Gründen; Zuzurechnen; Sind; Zugemutet |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
AG | AGVE 2005 1 | I. ZivilrechtA. Familienrecht1 Art. 111 Abs. 2, 113 und 116 ZGB.Die Bedenkzeit gemäss Art. 111 Abs. 2 ZGB ist auch im Rahmen vonArt. 116 ZGB zwingend zu beachten. Die Parteien sind mit der Eröffnungder Bedenkfrist auf die Rechtsfolgen einer Nichtbestätigung desScheidungswillens ausdrücklich hinzuweisen.... | |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
123 III 35 | Internationales Privatrecht; Konsens und Auslegung eines Verweisungsvertrags; Widerklage und Zuständigkeit. Ob ein Verweisungsvertrag zustande gekommen ist, ist vorliegend altrechtlich zu beurteilen, was zur Anwendung der lex fori führt (E. 2a). Auslegungsregeln, massgebende Vertragsgrundlage und Rechtswahl aus normativer Bindung (E. 2b-d). Die ausschliessliche Gerichtsstandsvereinbarung für eine mit Widerklage geltend gemachte Forderung derogiert der gesetzlichen Widerklagezuständigkeit. Für die Widerklage ist eine vorbehaltlose Einlassung gemäss Art. 6 IPRG möglich (E. 3). | Recht; Recht; Gericht; Bürgschaft; Vertrag; Vertrags; Widerklage; Gerichtsstand; Klagten; Klägerinnen; Beklagten; Partei; Handelsgericht; Kommentar; Bürgschaftserklärung; Konsens; Parteien; Sachrecht; Kommentar; Willen; Verweisungsvertrag; Privatrecht; Zuständigkeit; Auslegung; Gerichtsstands; Schweizerischen; Normative; Urteil; Bindung |
93 I 506 | Kantonale verwaltungsrechtliche Streitigkeiten; Zuweisung an das Bundesgericht (Art. 114 bis Abs. 4 BV, Art. 116 OG, § 1 Abs. 3 des schwyzerischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege). 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Beurteilung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einer Streitigkeit über die Auslegung eines dem kantonalen Verwaltungsrecht unterstehenden Vertrages (Erw. 1). 2. Ist die Beschwerde mangels eines rechtlichen Interesses des Beschwerdeführers an der von ihm begehrten Feststellung unzulässig? (Erw. 2.) 3. Grundsätze für die Auslegung eines verwaltungsrechtlichen Vertrages; Anwendung des Vertrauensprinzips (Erw. 3). | Vertrag; Kanal; Kanton; Beschwerde; Schwyz; Verwaltung; Beschwerdeführerin; Korporation; Oberseeseitige; Recht; Interesse; Regierungsrat; Bundesgericht; Vertrages; Oberseeseitigen; Kantons; Verwaltungsrechtliche; Kanals; Entscheid; Verwaltungsgericht; Kanalabschnitt; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Auslegung; Feststellung; Partei; Verträge; Pfäffikon; Erstellung; Kanalabschnitts; Streit |