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Art. 110 Obbligo del segreto
1 Chiunque è incaricato dell’esecuzione della presente legge o è chiamato a collaborarvi è tenuto al segreto sui fatti di cui viene a conoscenza nell’esercizio della sua funzione e sulle deliberazioni dell’autorità e a negare a terzi l’esame degli atti ufficiali.
2 L’informazione è ammessa nella misura in cui esista un fondamento legale nel diritto federale.
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SZ | ZK2 2019 34 | Editionsverfügung | KG-act; Kantons; Kantonsgericht; Edition; Beschwerdeverfahren; Gericht; Recht; Editionsverfügung; Schwyz; Kantonsgerichts; Verfügung; Klage; Beschwerdegegner; Steuerverwaltung; Bezirksgericht; Standslosigkeit; Verfahren; Bezirksgerichts; Vize-Gerichtspräsident; Herausgabe; Parteien; Vergleich; Kantonsgerichtsvizepräsident; Vorinstanz; Leumann; Liebster; Gschwend/Steck; Beschwerdeführer |
| GR | SK2-12-37 | Akteneinsicht | Akten; Recht; Staat; Staatsanwaltschaft; Einsicht; Verfügung; Akteneinsicht; Kopie; Graubünden; Kopien; Verfahren; Beschwerdeführers; Gehör; Rechtshilfe; Gesuch; Verletzung; Untersuchung; Entscheid; Liechtenstein; Gehörs; Behörde; Fragen; Fürstliche; Anspruch; Einsichtnahme |
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | SGSTA.2022.24 | - | Stiftung; Rekurrentin; Rekurs; A-Stiftung; Rekursgegnerin; Recht; Beilage; Steuerbefreiung; Steueramt; Uneigennützigkeit; Stiftungsrat; Person; Zweck; Verfahren; Akten; Interesse; Unternehmen; Kanton; Verwaltung; Steuergericht; Einsprache; Zwecke; Entscheid; Destinatärin; Betätigung; Solothurn; ämlich |
| SO | SGSTA.2022.10 | - | Vertreter; Rekurrent; Rekurrenten; Vollmacht; Einsprache; Steuergericht; Frist; Steuererklärung; Rechtsmittel; Vertretung; Umstände; Solothurn; Akten; Zustellung; Veranlagung; Vertretungsverhältnis; Umständen; Bundessteuer; B-Post; Steuerpflichtigen; Eingabe; Verfügung; Staat; Person; Staats; Verfahren; Veranlagungsbehörde; Ermessen; Vorinstanz |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 150 II 26 (9C_711/2022) | Regeste Art. 117 Abs. 1 und Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG ; Unterbrechung der Verjährung; Steuervertretungsverhältnisse und Wissenszurechnung. Die Wendung "zur Kenntnis gebracht" in Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG ist analog zum Begriff der Zustellung auszulegen (E. 3.5.4). Die Verjährung beginnt nur neu, wenn die Steuerbehörde mit ihrer Amtshandlung oder mit einer Mitteilung darüber in den Machtbereich der steuerpflichtigen oder der mithaftenden Person vordringt, sodass diese von der Amtshandlung Kenntnis nehmen kann und die Kenntnisnahme von ihr nach Treu und Glauben erwartet werden darf. Vorbehalten bleibt der Fall, dass die betroffene Person auf andere Weise tatsächlich Kenntnis vom Inhalt oder zumindest von der Vornahme der Amtshandlung genommen hat (E. 3.5.5). Steuervertretungsverhältnisse erlauben eine Wissenszurechnung; sie können formfrei begründet werden. Aus den Umständen sollte aber nur dann auf ein Steuervertretungsverhältnis geschlossen werden, wenn sie eine eindeutige Willenserklärung der steuerpflichtigen Person erkennen lassen (E. 3.7.1). Ein einmaliges Fristerstreckungsgesuch einer Treuhandfirma für eine steuerpflichtige Person genügt noch nicht (E. 3.7.2). | Verjährung; Person; Veranlagung; Bundes; Recht; Amtshandlung; Treuhand; Veranlagungsvorschlag; Urteil; Steueramt; Steuerbehörde; Treuhandfirma; Vorinstanz; Bundessteuer; Vertretung; Unterbrechung; Vertretungsverhältnis; Mitteilung; Auslegung; Entscheid; Adressat; Steuererklärung; Steuerberatungsfirma; Zustellung; Bundesgericht; Beschwerdeführers; Kantons; Forderung |
| 141 I 201 (2C_1058/2014) | Art. 13, 16 und 36 BV; gesetzliche Grundlage für Grundrechtseingriffe. Die unbefristete Auflage an einen Verfügungsadressaten, wonach er den Inhalt der Verfügung nur mit Zustimmung der FINMA herausgeben oder zugänglich machen darf, stellt einen schweren Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Meinungsäusserungsfreiheit dar. Die FINMA verfügt über keine ausreichende gesetzliche Grundlage für einen solchen Eingriff (E. 4). | FINMA; Verfügung; Grundlage; Bundes; FINMAG; Informationen; Recht; Person; Urteil; Daten; Verwaltung; Zustimmung; Personen; Personendaten; Öffentlichkeit; Bundesgesetz; Interesse; Behörde; Geheimhaltung; Verfahren; Recht; Finanzmarktaufsicht; Eingriff; Datenschutz; Begründung; Zustimmungserfordernis; Behörden; öffentlich |
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-6255/2018 | Öffentlichkeitsprinzip | Kanton; Steuer; Vorinstanz; Bundes; Informationen; Kantone; Dokument; Steuergeheimnis; Busse; Öffentlichkeit; Verfahren; Bussen; Steuern; Dokumente; Person; Verfahren; Bundessteuer; Öffentlichkeitsprinzip; Zugang; Einsicht; Kantonen; Bekanntgabe; Recht; Geheim; Sinne; Einnahmen; Anzahl; Summe |
| A-6603/2013 | Datenschutz | Daten; Untersuchung; Vorinstanz; Auskunft; Vorabklärungen; Bundes; Steuer; Interesse; Person; Recht; Verfahren; Einsicht; Sinne; Verfügung; Beschwerdeführers; Untersuchung; Bericht; Voruntersuchung; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Antrag; Einschränkung; Interessen; Steuergeheimnis; öglich |
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BE.2021.1 | ügen; Filter; Gesuch; Entscheid; Entscheide; Gesuchsgegnerin; BStGer; Entsiegelung; Beschwerdekammer; Akten; Ordner; VStrR; Unterlagen; Lasche; Bundesstrafgericht; Urteil; Bundesstrafgerichts; Entsiegelungsgesuch; Bundesgericht; Verwaltung; Tatverdacht; Limited; Durchsuchung; Beilage; Urteile; Untersuchung; Verdacht; Beschluss | |
| BE.2018.10 | Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR). | Gesuch; Unterlagen; Bundes; Gesellschaft; Gesuchs; Beschwerdekammer; Gesuchsgegnerin; Gesellschaften; Durchsuchung; Untersuchung; Verwaltung; VStrR; Daten; Verfahren; Bundesstrafgericht; Asservat; Entsiegelung; Geschäft; Verdacht; Bundesstrafgerichts; Verrechnungssteuer; Akten; Papiere; Verfahrens; Person; Zusammenhang; Entscheid; Schweiz |
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