Art. 106 BGG (Loi sur le Tribunal fédéral

Art. 106 Loi sur le Tribunal fédéral (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SU210013	Mehrfache Hinterziehung der Steuer resp. der Gehilfenschaft dazu	Beschuldigte; Beschuldigten; Vorinstanz; Verfahren; MWSTG; Steuer; Galerie; Gericht; Kommission; Einfuhr; Untersuchung; Fall-; Kunst; Verfahren; Recht; Urteil; Bundes; Sinne; Verlagerung; Busse; Verlagerungsverfahren; VStrR; Recht; Berufung; Verfügung; Memorandum; Fall-Nr; Gerichts
ZH	LC150019	Ehescheidung	Kinder; Unterha; Parteien; Unterhalt; Unterhalts; Beklagten; Berufung; Arbeit; Recht; Vorinstanz; Woche; Besuch; Bonus; Unterhaltsbeiträge; Kontakt; Krankheit; Kindern; Wochen; Verfügung; Urteil; Erziehung; Besuchs; Betrag; Ziffer; Einkommen; Scheidung; Gericht; Entscheid

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	VWBES.2016.259	Kehrichtgrundgebühren	Däniken; Einwohnergemeinde; Gemeinde; Kanton; Kehricht; Strasse; Verwaltung; Verwaltungsgericht; Entscheid; Abfall; Gemeinderat; Schätzungskommission; Gebühr; Rechnung; Vorinstanz; Entsorgung; Urteil; Einsprache; Kantonale; Gebühren; VWBES; Handel; Betrieb; Siedlungsabfälle; Augenschein; Rechtsmittel; Beschwerde; Verfügung
SG	EL 2010/25	Entscheid Art. 53 Abs. 1 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG.	Recht; Quot; Leistung; Rente; Verfügung; Einsprache; Rückforderung; Ergänzungsleistung; Einspracheentscheid; Einnahme; Einnahmen; Renten; Versicherung; EL-Durchführungsstelle; Erwerbseinkommen; Rechtsverhältnis; Ergänzungsleistungen; Streit; Leistungsverfügung; Revision; Gallen; Ehefrau; Korrektur; Streitgegenstand; Versicherungsgericht; Anspruch; Bundesgericht; Rügeprinzip

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
150 I 39 (2C_694/2021)	Regeste Art. 38 KV/ZH ; § 1 und 16 UniG/ZH; § 11 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 und 4 der Disziplinarverordnung der Universität Zürich; Disziplinarmassnahmen in Form von Geldleistungen bis zu Fr. 4'000.-; Autonomie der Universität Zürich; Anforderungen an die gesetzliche Grundlage. Gegenstand des Verfahrens (E. 3). Rechtsgrundlagen der Autonomie der Universität; Erwägungen der Vorinstanz (E. 4). Geldleistungen bis zu Fr. 4'000.- stellen schwere Disziplinarmassnahmen gegenüber Studierenden bzw. wichtige Bestimmungen i.S.v. Art. 38 Abs. 1 KV/ZH dar, die einer Grundlage in einem formellen Gesetz bedürfen. Eine Delegation an die Universität ist gestützt auf Art. 38 Abs. 2 KV/ZH ausgeschlossen (E. 5). Keine Verletzung der Autonomie der Universität (E. 6). Das Bundesgericht kann nicht an Stelle des kantonalen Gesetzgebers eine Ersatzregelung erlassen (E. 7). Abweisung der Beschwerde der Universität, soweit darauf eingetreten wird; Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 8).	Universität; Recht; Urteil; Disziplinarmassnahme; Geldleistung; Geldleistungen; Recht; KV/ZH; Disziplinarverordnung; Disziplinarmassnahmen; Autonomie; Gesetze; Grundlage; Vorinstanz; Bundesgericht; Kantons; Gesetzes; Bestimmungen; Studierende; Studierenden; Verhältnis; Sanktion; Person; Verwaltungsgericht; Beschwerdegegner; UniG/ZH; Massnahme; Hinweis; ätzlich
149 II 43 (2C_2/2022)	Regeste Art. 18 Abs. 2 lit. a und Art. 33 Abs. 2 MWSTG ; Begriff der Subventionen und der anderen öffentlich-rechtlichen Beiträge; Mittelflüsse zwischen Dienststellen desselben Gemeinwesens. Mittelflüsse zwischen Dienststellen desselben Gemeinwesens sind keine Subventionen und führen grundsätzlich nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs (E. 3-3.6.2). Die Steuerumgehung bleibt vorbehalten (E. 3.6.3 und 3.6.4).	MWSTG; Dienststelle; Subvention; Gemeinwesen; Gemeinde; öffentlich-rechtliche; Bundes; Urteil; Subventionen; Mittelflüsse; Vorsteuer; Liegenschaftsverwaltung; Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug; Recht; Beiträge; Einlage; Gemeinwesens; Steuerumgehung; Vorinstanz; öffentlich-rechtlichen; Gemeindehaus; Dienststellen; Vorsteuerabzugs; Gemeindehauses; Auslegung; Einlagen; Unternehmen; Sinne; Verfügung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-2788/2018	Mehrwertsteuer	Steuer; MWSTG; Sicherstellung; Mehrwertsteuer; Recht; Sicherstellungsverfügung; Gefährdung; Mehrwertsteuerpflicht; Sicherheit; Bundesverwaltungsgericht; Mehrwertsteuerpflichtige; Höhe; Verfahren; Verhalten; Konkurs; Urteil; Leistung; Forderung; Sachverhalt; Steuerforderung; Sinne; Schuld; Abrechnung; Verfügung; Betrag; Entscheid; ührt
A-2373/2017	Mehrwertsteuer	Sicherstellung; Mehrwertsteuer; MWSTG; Steuer; Sicherstellungsverfügung; Verfügung; Bundes; Urteil; Abrechnung; Gefährdung; Erlass; Recht; Gesellschaft; Zahlung; Vorinstanz; Zeitpunkt; Person; Erlasses; BVGer; Bezahlung; Mehrwertsteuerpflicht; Bundesverwaltungsgericht; Verhalten; Verwaltung; Geschäftsführer; Betrag; ätte

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
CA.2019.6	Verbotene Handlungen für einen fremden Staat im Sinne von Art. 271 Ziff. 1. Abs. 1 StGB Berufung (vollumfänglich) vom 4. Juni 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.71 vom 2. Mai 2019	Recht; Bundes; Beschuldigte; Urteil; Berufung; Kunden; Bundesgericht; Verfahren; Beschuldigten; Schweiz; Verfahren; Kammer; Gericht; Staat; Behörde; Daten; Bundesstrafgericht; Handlung; Tatbestand; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Vorinstanz; Behörden; Herausgabe; Einwilligung; Verbot; üglich
BP.2018.2	Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer (Art. 37 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 38 VGG analog). Zusammensetzung des Spruchkörpers.	Bundesgericht; Recht; Urteil; Urkunde; Beschwerdekammer; Gericht; Urkunden; Bundesstrafgericht; Verfahren; Verfahrens; Ausstand; Bundesstrafgerichts; Sinne; Entscheid; Recht; Gerichtsschreiber; Urkundenfälschung; Nichtanhandnahme; Verletzung; Bundesgerichts; Richter; Person; Verhalten; Verfahrensakten; ädigte

LTF Art. 106 - Application du droit

Einleitung zur Rechtsnorm LTF: