Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 105 ZGB vom 2024

Art. 105 B. Unbefristete Ungültigkeit I. Gründe

Ein Ungültigkeitsgrund liegt vor, wenn:

1. ⁽¹⁾ zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten bereits verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft mit einer Drittperson lebt und die frühere Ehe oder die eingetragene Partnerschaft nicht aufgelöst worden ist;

2. zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten nicht urteilsfähig ist und seither nicht wieder urteilsfähig geworden ist;

3. ⁽²⁾ die Eheschliessung infolge Verwandtschaft unter den Ehegatten verboten ist;

4. ⁽³⁾ einer der Ehegatten nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will;

5. ⁽⁴⁾ ein Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat;

6. ⁽⁴⁾ einer der Ehegatten minderjährig ist, es sei denn, die Weiterführung der Ehe entspricht den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten.

⁽¹⁾ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2021 747; BBl 2019 8595; 2020 1273).
⁽²⁾ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
⁽³⁾ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).
⁽⁴⁾ ⁽⁵⁾
⁽⁵⁾ Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 105 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	RT160013	Rechtsöffnung	Unterhalt; Recht; Unterhalts; Beschwerde; Rechtsöffnung; Zahlung; Unterhaltsbeiträge; Betreibung; Schuld; Beklagten; Vorinstanz; Entscheid; Verzug; Schulgeld; Partei; Verzugs; Tochter; Scheidungsurteil; Definitive; Parteien; Indirekt; Verzugszins; Bezahlt; Urteil; Zahlungen; Bezahlte; Indirekte; Gerichtlich; Forderung
ZH	RT120128	Rechtsöffnung	Unterhalt; Beschwerde; Gesuch; Gesuchsgegner; Partei; Unterhaltsbeiträge; Betreibung; Parteien; Terrechtlich; Verzug; Güterrechtlich; Urteil; öffnung; Forderung; Eheschutz; Verzugs; Obergericht; Rechtsöffnung; Verzugszins; Entscheid; Vorinstanz; Güterrechtliche; Zahlungsbefehl; Scheidungsurteil; Gericht; Verjährung; Auseinandersetzung; Auseinandergesetzt; Beschwerdeverfahren

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	B 2016/237	Entscheid Zivilstandsregister, Anerkennung und Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe, Art. 39, Art. 45 Abs. 1 und 2 Ziff. 4 ZGB, Art. 1 Abs. 1 Ingress und lit. c, Art. 25 ff., Art. 32, Art. 45 IPRG, Art. 45a Abs. 1 f. IPRG in Verbindung mit Art. 104 ff. ZGB, Art. 2 ff. Apostille-Übereinkommen, Art. 8 in Verbindung mit Art. 1 CIEC Nr. 16, Art. 6a Abs. 2, Art. 7, Art. 23 Abs. 1 f. ZStV, Art. 4 ZStV SG. Frage offengelassen, ob die Aufnahme der Beschwerdegegnerin, einer serbischen Staatsangehörigen, ins schweizerische Personenstandsregister vorgängig zur Beurkundung ihrer in Serbien geschlossenen Ehe erforderlich gewesen wäre (E. 1). Die vorliegend zu beurteilende in Serbien geschlossene Ehe zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrem im Jahr 2014 verstorbene Schweizer Ehemann ist grundsätzlich anerkennungsfähig. Ein Ordre-public-Verstoss lässt sich nicht feststellen: Aus den vorliegenden Umständen konnte nicht darauf geschlossen werden, dass der Ehemann der Beschwerdegegnerin die Ehe nicht aus freiem Willen eingegangen wäre (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2016/237).
LU	JSD 2013 6	Das Interesse, gegen den Aufenthalt des Ehepartners ankämpfen zu können, rechtfertigt die Beiladung in ein ausländerrechtliches Verfahren nicht.