Fusionsgesetz (FusG) Art. 103

Zusammenfassung der Rechtsnorm FusG:



Das schweizerische Fusionsgesetz regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Fusionen von Unternehmen, insbesondere von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften. Es legt Verfahren, Voraussetzungen und Informationspflichten fest, um die Rechte der betroffenen Aktionäre, Gläubiger und Arbeitnehmer zu schützen. Das Gesetz zielt darauf ab, Fusionen transparent und gerecht abzuwickeln, die Rechte der Minderheitsaktionäre zu sichern und einen fairen Prozess zu gewährleisten.

Art. 103 FusG vom 2023

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Art. 103 2. Abschnitt: Handänderungsabgaben

quaterDie Erhebung von kantonalen und kommunalen Handänderungsabgaben ist bei Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 24 Absätze 3 und 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 (1) über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden ausgeschlossen. Kostendeckende Gebühren bleiben vorbehalten.

(1) SR 642.14
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2014/153Entscheid Grundbuchgebühren für Eintragung von Grundstücksübertragungen im Rahmen eines Vermögensübertragungsvertrages. Art. 46 Abs. 1 und 47 Abs. 2 der Grundbuchverordnung (SR 211.432.1, GBV). Art. 50 und 72 f. der Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, in der bis 28. Februar 2014 gültig gewesenen Fassung; EV zum ZGB, sGS 911.11). Nr. Grundbuch; Anmeldung; Grundstück; Recht; Grundstücke; Grundbuchamt; Grundbuchämter; Eintrag; Vermögensübertragung; Miteintragung; Eintragung; GebTG; Gebühr; Entscheid; Gallen; Miteintragungsverfahren; Feststellung; Grundbuchämtern; Verfahren; Gemeinde; Rekurs; Feststellungsurkunde; Verwaltungsgericht; Grundbuchverwalter; Rechtsgr; Vorinstanz; Grundbuchkreis
SGI/2-2014/41EntscheidPräsident Thomas Vögeli, Richter Rudolf Lippuner und Richterin Eliane Kaiser, Gerichtsschreiber Philipp Lenz Handänderungssteuer; Sperrfrist; Verweis; Recht; Gemeinde; Rekurrentin; Steuern; Gemeinderat; Übertragung; Erhebung; Vorinstanz; Umstrukturierungen; Bestimmungen; Einkommens; Gewinnsteuer; Rekurs; Insoweit; Steuerrecht; Bundesrechts; Rechtsprechung; Gewinnsteuern; Oesterhelt; Erwägungen; Einspracheentscheid; Gemeinderates; Veranlagung; Erwägungen:
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