| 137 I 77 (1C_415/2010) | Art. 40 Abs. 1 KV/ZH, § 36 Abs. 3 GOG/ZH, Art. 82 lit. b und Art. 95 lit. c BGG; Wählbarkeitsvoraussetzungen für Mitglieder des Handelsgerichts, abstrakte Normenkontrolle. Die kantonale Gesetzesbestimmung, welche die Voraussetzungen für die Wählbarkeit als Handelsrichter durch das Parlament bezeichnet, unterliegt der Beschwerde gegen Erlasse (E. 1.1). Art. 40 Abs. 1 KV/ZH, wonach in die obersten kantonalen Gerichte wählbar ist, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist, kann als verfassungsmässiges Recht angerufen werden (E. 1.3). Die zusätzlichen Voraussetzungen gemäss § 36 Abs. 3 GOG/ZH schränken die Wählbarkeit als Handelsrichter stark ein und schliessen zahlreiche gut qualifizierte Personen von diesem Amt aus. Die Bestimmung ist mit Art. 40 Abs. 1 KV/ZH nicht vereinbar (E. 3). | ählbar; Wählbarkeit; KV/ZH; Kanton; GOG/ZH; Kantons; Handelsrichter; Verfassung; Wählbarkeitsvoraussetzungen; Recht; Gericht; Bundesgericht; Hinweise; Gerichte; Hinweisen; Angelegenheiten; Kantonsverfassung; Rechte; Mitglied; Erlass; Handelsgericht; Kantonsrat; Mitglieder; Stellung; Gesetzes; Bundesgerichts; HALLER |
| 137 I 107 (2C_275/2009) | Art. 100 Abs. 1 und Art. 101 BGG; Frist zur abstrakten Normenkontrolle im Kanton vor Einleitung eines ebensolchen Verfahrens beim Bundesgericht. Anschliessend an ein kantonales Normenkontrollverfahren kann eine selbständige Nachprüfung der Norm durch das Bundesgericht nur stattfinden, wenn das kantonale Verfahren innert der in der kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen Frist oder, wo keine solche vorgeschrieben ist, innert üblicher Rechtsmittelfrist angehoben worden ist. Diese unter dem früheren Bundesrechtspflegegesetz (OG) begründete Praxis (BGE 106 Ia 310) gilt unter dem Bundesgerichtsgesetz weiter. Die erwähnte übliche Rechtsmittelfrist beträgt 30 Tage und läuft erst mit dem Inkrafttreten der beanstandeten Norm (E. 1.3 und 1.4). | Bundesgericht; Recht; Erlass; Frist; Normenkontrolle; Inkrafttreten; Erlasses; Anfechtung; Rechtsmittel; Normenkontrollverfahren; Rechtsmittelfrist; Bundesgerichts; Kanton; Reglements; Einwohnergemeinde; Verfahren; Praxis; Regelung; öffentlich-rechtliche; Urteil; öffentlich-rechtlichen; Abteilung; Bundesrechtspflegegesetz; Bundesgerichtsgesetz; Erwägungen; Bestimmungen; -tägige |
