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Nr. | Datum | Titel/Stichwort | Schlagwort |
23.441 | 15.06.2023 | Ausweisung von Kriminellen: Entsprechend dem Geist des Gesetzes und dem Volkswillen soll sich nur das Gericht auf einen Härtefall berufen können, | Gesetzgebung; Geändert; Werden; Absatz; Härtefallklausel; Befehl; Angewendet; Kann |
23.440 | 15.06.2023 | Schaffung eines Fonds für den Rückbau von stillgelegten Seilbahnanlagen | Anlage; Eigentümer; Fonds; Seilbahngesetz; Stillgelegten; Ersetzt; Werden; Verwendet; Erneuerung; Sichergestellt; Finanzierung; Rückbaus; Geändert; Gesamte; äufnen; Wird; Pflicht; Seilbahnanlagen; Eigentümerinnen; Wird |
23.439 | 15.06.2023 | Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht | Notrecht; Bundesrat; Schaffender; Gesetzesbestimmung; Verpflichten; Erlass; Begründen; Inwiefern; Rückgriff; Rechtlich |
23.437 | 15.06.2023 | KVG. Der Erhöhung der Tarife den Riegel vorschieben, die Kostenexplosion bremsen, die Bevölkerung beschützen | Bereich; Obligatorischen; Krankenpflegeversicherung; Tarife; Preise; Einzufrieren; Anpassungen; Verbesserung; Wirtschaftlichkeit; Chancengerechtigkeit; Sein |
23.436 | 15.06.2023 | Politisch ausgewogene Regelung zur Benutzung des Bundesplatzes | Benutzung; Regelung; Schweiz; Kräfteverhältnisse; Politischen; Platzes; Bewilligungen; Entscheidungskompetenz; Trägt; Rechnung; Parlamentariern; Sicherheit; Ratsbetrieb; Ungestörten; Werden; Gefunden; Räte; Eidgenössischen; Session; Laufender; Bundesplatzes; Berücksichtigen |
23.435 | 07.06.2023 | Rückkehrrecht für Mieterinnen und Mieter nach Sanierung und Umbau | Mietparteien; Rückkehrrecht; Mietrecht; Sein; Machen; Abhängig; Liegenschaft; Sanierung; Renovation; Umbau; Bewilligung; Zeiten; Wohnungsnot; Sinne; Kantonen; Macht; Rückkehrrechts; Bereich; Bestimmungen; Zivilrechtliche; Kantonale; Versehen; Zusteht |
23.434 | 07.06.2023 | Synthetische oder aus Stammzellen hergestellte Lebensmittel: Es braucht strenge Vorgaben | Werden; Lebensmittel; Produkte; Gesetzgebung; Natürlichen; Erlaubt; Import; Produktion; Festgelegt; Gesundheitsvorschriften; Werden; Verwechselt; Ursprungs; Sodass; Produkten; Geändert; Ausgewiesen; Geregelt; Lebensmitteln; Produzierten; Stammzellen; Synthetischen; Vermarktung; Herstellung; Methoden; Wird |
23.432 | 30.05.2023 | Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher Unternehmen | Abgangsentschädigungen; Respektive; Bundespersonalgesetz; Bundesverwaltung; Geschuldet; Vertrags; Beendigung; Vergütungen; Erhalten; Anstalten; Unternehmen; Bundesnahen; Organs; Spezifische; Strategischen; übergeordneten; Verwaltungsrates; Stufe; Operativen; Geschäftsleitung; Mitglieder; Anzupassen; Erlasse; Sind |
23.431 | 22.05.2023 | Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht | Richter; Richterinnen; Gesamthaft; Bundesstrafgericht; Vollzeitstellen; Ordentliche; Beschwerdekammern;; Nebenamtliche; Verordnung; Bundesversammlung; Richterstellen; Geändert:; Umfasst:; Berufungskammer;; Berufungskammer |
23.428 | 11.04.2023 | Vorsorge und Berücksichtigung finanzieller Folgen von Klimarisiken in der Finanzmarktaufsicht verstärken | Ziele; Bundesgesetzes; Eidgenössische; Finanzmarktaufsicht; Ergänzt; Schutz; Funktionsfähigkeit; Finanzmärkte; Vorsorgeprinzip; Klima; Umweltrisiken; Finanziellen; Einbezieht |
23.427 | 27.03.2023 | Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS | Untersuchung; Bundesverfassung; Notfusion; Suisse; Credit; Organe; Behörden; Verantwortlichkeiten; Untersuchungskommission; Parlamentsgesetzes; Parlamentarische; ParlG; Initiative; Parlamentarische; Nationalrates; Büro; Setzt |