Voransicht der Geschäfte im Parlament für "Parlamentarische Initiative"

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Nr.DatumTitel/StichwortSchlagwort
24.44409.09.2024Bewilligungspflicht des gewerbsmässigen UnterschriftensammelnsBundesgesetz; Rechte; Sammeln; Unterschriften; Bewilligungspflicht; ührt
24.44306.09.2024Verlängerung des bestehenden Gentechnik-MoratoriumGentechnik; Pflanzen; Bundesgesetz; Ausserhumanbereich; Gentechnikgesetz; ändert:; Inverkehrbringen; Pflanzenteilen; Saatgut; Vermehrungsmaterial; Tieren; Zwecken; Zeitraum; Bewilligungen
24.44122.08.2024Anpassung des Geschäftsreglementes des Ständerates (Verfahren bei Erklärungen und Vaterschaftsurlaub als Entschuldigungsgrund)Ständerat; Geschäftsreglement; Ständerates; Anträge; Abgabe; Thema; Abwesenheit; Abstimmungen; Vaterschaftsurlaub; Entschuldigungsgr
24.43614.06.2024Zukunftsfähige Forschung mit einem Plan für den Ausstieg aus belastenden Tierversuchen fördernAusstiegsplan; Tierschutz; Tierschutzgesetz; Tierversuchen; Ziele; Meilensteine; Fristen; Ausarbeitung; Ausstiegsplans; Einbezug; Wissenschaft; Industrie
24.43714.06.2024Landesverweisungen bei Ausländern ohne Aufenthaltsrecht auch in Strafbefehlen anordnenLandesverweisung; Ausländern; Aufenthaltsrecht; Strafprozessordnung; Anordnung; Befehlsverfahren; Verteidigung
24.43814.06.2024Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der UnzumutbarkeitAusländer; Bundesgesetz; Ausländerinnern; Integration; ändern:; Vollzug; Ausländerinnen; Krieg; Bürgerkrieg; Gewalt; Notlage; Heimatoder; Herkunftsstaat; ährdet
24.43914.06.2024Verzicht auf Einzelleistungstarife in der obligatorischen KrankenpflegeversicherungBundesgesetz; Krankenversicherung; Einzelleistungstarife
24.44014.06.2024Der Waldrand ist ein wichtiger und wertvoller Lebensraum für Wildtiere. Mähroboter stellen eine Gefahr dar!Einsatz; Mährobotern; Schnittgeräten; Wildtiere; Waldrand; Hecken; Säumen; Biotope; Gefahr; Tiere; Schutz; Waldgesetz; Natur; Heimatgesetz; Verordnungen; Verletzungen; Wildtieren; Lebensräumen; Folge
24.43210.06.2024Wettbewerb und Sozialversicherungen mit Solidarhaftung schützenSubunternehmer; Erstunternehmer; Arbeitsbedingungen; Absatz; Subunternehmern; Sorgfalt; Einhaltung; Entsendegesetz; EntsG; ändert:; Bauhauptoder; Baunebengewerbe; Total-; Generaloder; Hauptunternehmer; Nichteinhaltung; Netto-Mindestlöhne; Beiträge; Sozialversicherungen; Vollzugs; Weiterbildungskosten; Frührentensysteme; Gesamtarbeitsverträgen; Haftung; Weitervergabe; Umständen; Bezug; Beitragszahlungen
24.43005.06.2024Elektronische Überwachung bei teilbedingten Strafen. Die Gesamtdauer der Strafe ist massgeblichSchweizerische; Gesetzbuch; äzisiert:; Elektronische; Überwachung; Zusatz:; Gesamtdauer
24.43105.06.2024Gänsesäger. Schutzstatus senken, um gefährdete Fischarten zu retten und die Biodiversität in den Gewässerlebensräumen zu fördernInitiative; Jagdgesetz; ändern:; Regulierung; Tierarten; Gänsesäger:; Zeitraum