Voransicht der Geschäfte im Parlament für "Parlamentarische Initiative"

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Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
Neue Leute treffen und Unternehmungen machen
Nr.DatumTitel/StichwortSchlagwort
23.44115.06.2023Ausweisung von Kriminellen: Entsprechend dem Geist des Gesetzes und dem Volkswillen soll sich nur das Gericht auf einen Härtefall berufen können,Gesetzgebung; Geändert; Werden; Absatz; Härtefallklausel; Befehl; Angewendet; Kann
23.44015.06.2023Schaffung eines Fonds für den Rückbau von stillgelegten SeilbahnanlagenAnlage; Eigentümer; Fonds; Seilbahngesetz; Stillgelegten; Ersetzt; Werden; Verwendet; Erneuerung; Sichergestellt; Finanzierung; Rückbaus; Geändert; Gesamte; äufnen; Wird; Pflicht; Seilbahnanlagen; Eigentümerinnen; Wird
23.43915.06.2023Begründungspflicht beim Erlass von NotrechtNotrecht; Bundesrat; Schaffender; Gesetzesbestimmung; Verpflichten; Erlass; Begründen; Inwiefern; Rückgriff; Rechtlich
23.43715.06.2023KVG. Der Erhöhung der Tarife den Riegel vorschieben, die Kostenexplosion bremsen, die Bevölkerung beschützenBereich; Obligatorischen; Krankenpflegeversicherung; Tarife; Preise; Einzufrieren; Anpassungen; Verbesserung; Wirtschaftlichkeit; Chancengerechtigkeit; Sein
23.43615.06.2023Politisch ausgewogene Regelung zur Benutzung des BundesplatzesBenutzung; Regelung; Schweiz; Kräfteverhältnisse; Politischen; Platzes; Bewilligungen; Entscheidungskompetenz; Trägt; Rechnung; Parlamentariern; Sicherheit; Ratsbetrieb; Ungestörten; Werden; Gefunden; Räte; Eidgenössischen; Session; Laufender; Bundesplatzes; Berücksichtigen
23.43507.06.2023Rückkehrrecht für Mieterinnen und Mieter nach Sanierung und UmbauMietparteien; Rückkehrrecht; Mietrecht; Sein; Machen; Abhängig; Liegenschaft; Sanierung; Renovation; Umbau; Bewilligung; Zeiten; Wohnungsnot; Sinne; Kantonen; Macht; Rückkehrrechts; Bereich; Bestimmungen; Zivilrechtliche; Kantonale; Versehen; Zusteht
23.43407.06.2023Synthetische oder aus Stammzellen hergestellte Lebensmittel: Es braucht strenge VorgabenWerden; Lebensmittel; Produkte; Gesetzgebung; Natürlichen; Erlaubt; Import; Produktion; Festgelegt; Gesundheitsvorschriften; Werden; Verwechselt; Ursprungs; Sodass; Produkten; Geändert; Ausgewiesen; Geregelt; Lebensmitteln; Produzierten; Stammzellen; Synthetischen; Vermarktung; Herstellung; Methoden; Wird
23.43230.05.2023Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher UnternehmenAbgangsentschädigungen; Respektive; Bundespersonalgesetz; Bundesverwaltung; Geschuldet; Vertrags; Beendigung; Vergütungen; Erhalten; Anstalten; Unternehmen; Bundesnahen; Organs; Spezifische; Strategischen; übergeordneten; Verwaltungsrates; Stufe; Operativen; Geschäftsleitung; Mitglieder; Anzupassen; Erlasse; Sind
23.43122.05.2023Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am BundesstrafgerichtRichter; Richterinnen; Gesamthaft; Bundesstrafgericht; Vollzeitstellen; Ordentliche; Beschwerdekammern;; Nebenamtliche; Verordnung; Bundesversammlung; Richterstellen; Geändert:; Umfasst:; Berufungskammer;; Berufungskammer
23.42811.04.2023Vorsorge und Berücksichtigung finanzieller Folgen von Klimarisiken in der Finanzmarktaufsicht verstärkenZiele; Bundesgesetzes; Eidgenössische; Finanzmarktaufsicht; Ergänzt; Schutz; Funktionsfähigkeit; Finanzmärkte; Vorsorgeprinzip; Klima; Umweltrisiken; Finanziellen; Einbezieht
23.42727.03.2023Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Notfusion der Credit Suisse mit der UBSUntersuchung; Bundesverfassung; Notfusion; Suisse; Credit; Organe; Behörden; Verantwortlichkeiten; Untersuchungskommission; Parlamentsgesetzes; Parlamentarische; ParlG; Initiative; Parlamentarische; Nationalrates; Büro; Setzt