Voransicht der Geschäfte im Parlament für "Dringliche Interpellation"

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Nr.DatumTitel/StichwortSchlagwort
24.348827.05.2024Stopp der Untergrabung der Schweizer Souveränität durch den Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteBundesrat; Schweiz; Urteil; Bezug; Verurteilung; Rechtsprechung; Schweizer; Gesetzgebung; Glaubwürdigkeit; Eigendynamik; Eintritt; Standards; Verletzung; Menschenrechten; Eine; Beitritt; Distanziert; Ausdehnung; Auferlegung; Leistungspflichten; Staaten; Bundesgericht; Vorgaben; Strassburger; Ablehnung
23.398011.09.2023Hausärzte, Hausärztinnen und Spitex stärken. Anreizsysteme zur direkten Medikamentenabgabe aus Good-Governance-Gründen jedoch überdenkenBundesrat; Hausärzt*innen; Medikamente; Meinung; Teilt; Governance-Sicht; Patienten; Anreiz; Mehrkosten; Interpellantin; Tarif; Einkommen; Medikamentenabgabe
23.397911.09.2023Good Governance. Ist es noch vertretbar, dass der Stiftungsrat und Verwaltungsrat einer Gesellschaft von denselben Personen besetzt werden?Unternehmen; Risiko; Bundesrat; Anforderungen; Risikomanagement; Personen; Fragen; Governance; Unternehmensführung; Schweiz; Standards; Sinne; Verwaltungsrat; Stiftungsrat; Verflechtungen; Unternehmungen; Organisationen; Sicht; Einhalten; ESG-Standards; Good; Practice; Realitäten; Image; Beantwortung; Fragen:; Risiken
23.397811.09.2023Wer Erpressern nach Cyber-Kriminalitätsfallen Geld bezahlt, schadet der Cybersicherheit als GanzesBundesrat; Gesetzänderung; Cyberkriminalität; Schweiz; Bezahlung; Beantwortung; Fragen:; Interpellantin; Meinung; Versicherern; Cyberattacken; Erpressergelder; Schadenssumme; Wiederherstellung; Informatik; Versicherungsunternehmungen; Möglichkeiten; Eindämmung; Zusammenhang; Regulierung; Kryptowährungen; Digital; Assets; Risiko; Unternehmen
23.397711.09.2023Das STI-Testing soll von der Franchise ausgeschlossen werdenBundesrat; Einsicht; Testing; Kampf; Franchise; Ausbildung
22.304001.03.2022Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer ArmeeBundesrat; Schweiz; Armee; Russlands; Ukraine; Europa; Situation; Angriff; Handlungsbedarf; Schweizer; Verteidigungsfall; Richtung; Massnahmen; Rüstungsausgaben; Invasion; Krieg; Neutralität; Landes-Verteidigung; Kernauftrag; Auftrages; Angesichts; Armeeorganisation
21.362102.06.2021Den Wohlstand wahren auch nach Abbruch der Verhandlungen über das RahmenabkommenBundesrat; Schweiz; Wirtschaft; Erosion; Bereich; Massnahmen; Wohlstand; Verträge; Schweizer; Wirtschaftsstandort; Verhandlungen; Rahmenabkommen; Beziehungen; Beantwortung; Fragen:; Bereichen; Medizinalprodukte; Branche; Wettbewerbsnachteile; Exportwirtschaft; Bilateralen; Grundpfeiler; Wohlstands; Konjunktur; Rahmenbedingungen; Reformen; Inland
21.361131.05.2021Schweiz–Israel. Es muss gehandelt werdenBevölkerung; Politik; Israel; Apartheid-Politik; Situation; Gebieten; Nation; Bundesrat; Schweiz; Waffen; Während; Monats; Besatzungsmacht; Vertreibungen; Rechten; Benjamin; Netanyahu; Arabern; Human; Rights; Watch; Menschenrechtsorganisationen; BTselem; Staates; Angesichts; Mobilisierung; Vorwand
21.305103.03.2021Corona-Strategie des BundesratesBundesrat; Annahme; Nationalrats; Covid-; Restaurants; Einrichtungen; Betriebe; Bereichen; Kultur; Unterhaltung; Freizeit; Sport; Homeoffice-Pflicht; Empfehlung; Kantonen; Inzidenz; Erleichterungen; -Anordnungen; -Test; Impfstrategie; Massnahmen; Bewältigung; Corona-Nicht-Strategie; Parlament
18.303928.02.2018Vertretung der privaten Postauto-Unternehmer bei der Postauto Schweiz AGPostauto; Postauto-Unternehmer; Schweiz; Bundesrat; Gegen; Prozent; Postauto-Dienstleistungen; Befehlsempfänger; Einblick; Einfluss; Geschäftsablauf; Geschäftsentwicklung; Zusammenarbeit; Postauto-Unternehmern; Dienstleitern; Organisationsform; Vertreter; Einsitz; Verwaltungsrat; /oder; Geschäftsleitung; Hinblick; Postauto-Skandal; Meinung; Vertretung; Zurückgewinnung; Vertrauens
17.329903.05.2017Soziale Verantwortung von Bund, bundesnahen Betrieben und gemeinwirtschaftlichen Dienstleistern bei der Vergabe von AufträgenArbeitsbedingungen; Branche; Aufträge; Beschaffungsrecht; Vergabeverfahren; Anbietende; Bundesrat; Fragen; ASTRA; Swisscom; Postauto; Postfinance; Skyguide; Swissgrid; Volumen; Auftragsvergaben; Zuschlag; Gesamtarbeitsvertrag; Verfahren; Vergabeverfahrens; Festlegung; Gesamtarbeitsverträge; Branchen-GAV; Firmen-GAV; Massnahmen; Lohnbedingungen