Anfrage: Ausgabenbremse
Geschäftsnummer: | 93.425 |
Eingereicht von: | Weber Monika |
Einreichungsdatum: | 17.03.1993 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Parlament |
Schlagwörter: | Räte; Geschäftsverkehrsgesetzes; Bundesrat; Beschluss; Mitglieder; Drittel; Räten; Können; Beschliessen; Vorgeschlagen; Höhere; Ausgaben; Reiche; Eidgenössischen; Abzuändern; Bundesverfassung; Anregung; Sinne; Initiative; Parlamentarische; Zustimmen |
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Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative im Sinne einer allgemeinen Anregung ein:
Die Bundesverfassung ist dahingehend abzuändern, dass die eidgenössischen Räte nur dann höhere Ausgaben, als sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, beschliessen können, wenn in beiden Räten mindestens zwei Drittel der Mitglieder einem solchen Beschluss zustimmen.
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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