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Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG)

Art. 97 MWSTG vom 2024

Art. 97 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) drucken

Art. 97 Strafzumessung und qualifizierte Steuerhinterziehung

1 Die Busse wird in Anwendung von Artikel 106 Absatz 3 des Strafgesetzbuches (1) (StGB) bemessen; dabei kann Artikel 34 StGB sinngemäss herangezogen werden. Sofern der durch die Tat erzielte Steuervorteil höher ist als die Strafdrohung, kann die Busse bei vorsätzlicher Begehung bis zum Doppelten des Steuervorteils erhöht werden.

2 Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erkannt werden. Als erschwerende Umstände gelten:

  • a. das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Widerhandlung gegen das Mehrwertsteuerrecht;
  • b. das gewerbsmässige Verüben von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuerrecht.

    • (1) SR 311.0
    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 97 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHSU210013Mehrfache Hinterziehung der Steuer resp. der Gehilfenschaft dazuBeschuldigte; Beschuldigten; Vorinstanz; Verfahren; MWSTG; Steuer; Galerie; Gericht; Kommission; Einfuhr; Untersuchung; Fall-; Kunst; Verfahren; Recht; Urteil; Bundes; Sinne; Verlagerung; Busse; Verlagerungsverfahren; VStrR; Recht; Berufung; Verfügung; Memorandum; Fall-Nr; Gerichts
    ZHSU210055Mehrfache Hinterziehung der Steuer (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichts)Beschuldigte; Fälle; Beschuldigten; Vorinstanz; Einfuhr; Register; MWSTG; Ordner; Busse; Verfahren; Dossier; Berufung; Anklage; Fall-Dossier; Steuer; Fällen; Recht; Verfahren; Einfuhrsteuer; Entscheid; Dossiers; Urteil; Fall-Dossiers; Bundes; Delikt; Verfügung

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    RR.2021.165Auslieferung; Filter; Beschwerde; Recht; Bundes; Urteil; Schweiz; Entscheid; Urteile; Beschwerdekammer; Verfahren; Staat; Rechtshilfe; Sachverhalt; Deutschland; Haftentlassung; Entscheide; Behörde; Beschwerdeführer; Bundesgericht; Haftentlassungsgesuch; Verfahren; Beschwerdeführers; Bundesstrafgericht; Behörden; Bundesgerichts; Auslieferungsersuchen
    RR.2019.303Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Recht; Rechtshilfe; Steuer; Rechtshilfeersuchen; Staat; Behörde; Verfahren; Gericht; Entscheid; Kanton; Staatsanwaltschaft; Schweiz; Ersuchen; Verfahrens; Sachverhalt; Person; Verfahren; Umsatzsteuer; Abgabe; Beschuldigte; Gallen; Kantons; München; Einvernahme; Verfügung; Beschuldigten; Apos;; Behörde