Obligationenrecht (OR)

Art. 963 OR vom 2024

Art. 963 Konzernrechnung A. Pflicht zur Erstellung

¹ Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen.

² Eine juristische Person kontrolliert ein anderes Unternehmen, wenn sie:

1. direkt oder indirekt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt;

2. direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen; oder

3. aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

³ Ein nach Artikel 963b anerkannter Standard kann den Kreis der zu konsolidierenden Unternehmen definieren.

⁴ Vereine, Stiftungen und Genossenschaften können die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen übertragen, wenn das betreffende kontrollierte Unternehmen durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise sämtliche weiteren Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und nachweist, dass es die Beherrschung tatsächlich ausübt.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 963 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	HE160308	Auskunftserteilung und Einsichtgewährung an einen Aktionär	Aktionär; Aktien; Einsicht; Auskunft; Beklagten; Aktionärs; Recht; äusserung; Veräusserung; Aktionärsrecht; Aktionärsrechte; Einsichts; Auskunfts; übung; Geschäft; Verwaltung; Verkauf; Ausübung; Verwaltungsrat; Einsichtsrecht; Verkaufs; Bewertung; Rechtsbegehren; Begehren; Generalversammlung; Interesse; Jahresrechnung; Verfahren; Beweis; Verkaufspreis
ZH	RZ120004	Unterhalt (Editionsbegehren)	Beschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführerin; Recht; Vorinstanz; Kanton; Zivilprozessordnung; Verfügung; Gericht; Edition; Beschwerdegegnerin; Einzureichen; Kantons; Richter; Unterhalt; Entscheid; Belege; ZPO/ZH; Rechtsmittel; Cherischen; Editionspflicht; Obergericht; Verfahren; Erhob; Detaillierte; Inkl; Eingabe; Ungehorsams; Erfolgsrechnung

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
103 IV 23	Art. 110, Art. 251 StGB; Beweiseignung. 1. Einer Schrift muss, auch wenn sie vom Aussteller zum Beweis hergestellt wurde, überdies nach Gesetz oder Verkehrsübung Beweiseignung zukommen, um als Urkunde gelten zu können (Erw. 1a). 2. Einer von der Kontrollstelle nicht geprüften und von der Generalversammlung nicht abgenommenen Bilanz kommt nicht von Gesetzes wegen Beweiseignung zu (Erw. 1b). 3. Das Fehlen der Unterschriften auf der Bilanz ist für die Frage der Beweiseignung ohne Belang, sofern sich feststellen lässt, dass sie vom Unterzeichnungspflichtigen (Art. 961 OR) aufgestellt oder genehmigt wurde (Erw. 1b).	Bilanz; Beweis; Beweiseignung; Generalversammlung; Kontrollstelle; Verkehrsübung; Aufgestellt; Geprüfte; Schweizerische; Schrift; Genehmigt; Beschwerde; Abgenommene; Urteil; Wurde; Beschwerdeführer; Aktiengesellschaft; Unterschrift; Verwaltung; Aufgestellte; BEELER; Bilanzen; Staatsanwaltschaft; Aussteller; Hergestellt; Urkunde; Geprüften; Abgenommenen; Gesetzes; Unterschriften

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht