Zivilgesetzbuch (ZGB)
Art. 960 ZGB vom 2024
Art. 960 b. Verfügungsbeschränkungen
1 Verfügungsbeschränkungen können für einzelne Grundstücke vorgemerkt werden:1. auf Grund einer amtlichen Anordnung zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche;2. (1) auf Grund einer Pfändung;3. (2) auf Grund eines Rechtsgeschäftes, für das diese Vormerkung im Gesetz vorgesehen ist, wie für die Anwartschaft des Nacherben.
2 Die Verfügungsbeschränkungen erhalten durch die Vormerkung Wirkung gegenüber jedem später erworbenen Rechte.
(1) Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 ([AS 1995 1227]; [BBl 1991 III 1]). (2) Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ([AS 1999 1118]; [BBl 1996 I 1]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 960 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | PS110226 | Kostenrechnung | Beschwerde; Beschwerdegegner; Recht; Beschwerdeführer; Versteigerung; Entscheid; Kostenrechnung; Verfahren; SchKG; Vorinstanz; Gebühr; Auslagen; Beschlagnahme; Betreibungsamt; Betreibungsschuldner; Standslos; Gebühren; Beschluss; Steigerung; Rechtliche; Urteil; Standslosigkeit; Zulässigkeit; Steigerungsanzeige; Verfügung; Entschieden; Kammer; Rechtskraft; Focht; Grundbuch |
| LU | 1B 13 40 | Art.961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Art. 261 ZPO. Art. 961 ZGB geht der Bestimmung von Art. 261 ZPO als lex specialis vor, weshalb gestützt auf Art. 261 ZPO an die Glaubhaftmachung der Verletzung oder der drohenden Verletzung des Anspruchs keine strengeren Voraussetzungen gestellt werden können, als sie in Art. 961 ZGB festgehalten sind. | Recht; Schuldbrief; Grundbuch; Vorsorgliche; Gesuch; Massnahme; Eintragung; Zeitliche; Dringlichkeit; Anspruch; Schuldbriefs; Beantragte; Vorinstanz; Rechtsmissbräuchlich; Vorsorglichen; Voraussetzung; Inhaber-Schuldbrief; Register-Nr; Glaubhaftmachung; Gefährdung; Anspruchs; Voraussetzungen; Rechtsschutz; Urteil; Erwähnten; Grundbuchamt; Fraglichen; Materiellen; Resp; Geltendmachung |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB180011 | Aufsichtsbeschwerde gegen einen aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid eines Bezirksgerichts vom 27. August 2018 (BA180006-...) | |
| ZH | VB180002 | Aufsichtsbeschwerde | |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 135 III 103 (5A_614/2008) | Zustimmung des Grundeigentümers zur Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts. Gegenstand der Beschwerde; Zuständigkeit des Zivilgerichts im konkreten Fall zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts (E. 2). Nach dem geltenden Recht ist der Grundbuchverwalter weder berechtigt noch verpflichtet, die Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts von der Zustimmung des Grundeigentümers abhängig zu machen (E. 3 und 4). | Baurecht; Baurechts; Grundbuch; Zustimmung; Grundeigentümer; Recht; Baurechte; Verfügung; Übertragung; Selbständig; Grundeigentümers; Selbständigen; Dauernden; Grundbuchamt; Beschwerde; Baurechten; Übertragbarkeit; Genehmigung; Prüfen; Beschränkung; Obligatorisch; Gesetzlich; Urteil; Burgergemeinde; Bundesgericht; Vertraglich; Entscheid; Verfügungsbeschränkung; Vertragliche; Erwerb |
| 130 III 669 | Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB, Art. 106 ff. SchKG; Veräusserung arrestierter Grundstücke; Widerspruchsverfahren. Der Betreibungsbeamte, der auf Begehren des Arrestgläubigers Grundstücke pfändet, die zuvor arrestiert worden waren, hat in einem Fall, da der Schuldner nach Vormerkung der Verfügungsbeschränkung die Grundstücke veräussert hat, kein Widerspruchsverfahren in die Wege zu leiten (E. 5.1).
| Della; Azione; Dell'; Fondi; Uffici; Facoltà; Rivendica; Pignora; Esecuzione; Debitore; Rivendicazione; Autorità; Vigilanza; Disporre; Restrizione; Procedura; Cantone; Procede; Registro; Fondiario; Ufficio; L'autorità; Mente; Buona; Svitto; Ricorso; L'Ufficio; Sequestro; Pignoramento; L'Ufficiale |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Jürg Schmid | Kommentar, Zivilgesetzbuch II | 2019 |
| Schmid | Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II | 2011 |
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