Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG)

Art. 93 MWSTG vom 2024

Art. 93 Steuersicherung Sicherstellung

¹ Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:

a. deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;

b. die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen;

c. die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;

d. die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;

e. die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht.

² Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen.

³ Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG ⁽¹⁾ . Die Einsprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen.

⁴ Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

⁵ Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.

⁶ Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen.

⁷ Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

⁽¹⁾ SR 281.1

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 93 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
BE	ABS 2019 336	Kognition des Betreibungsamts und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen beim Arrestvollzug (Art. 275 SchKG)	Arrest; Betreibung; Betreibungs; Arrestbefehl; SchKG; Forderung; Betreibungsamt; Recht; Sicherstellungsverfügung; Gläubiger; Gläubigerin; Konkurs; Aufsichtsbehörde; Bundesgericht; Forderungsgr; Schweiz; Arrestvollzug; Arrestbefehls; Schweizerische; Verfügung; MWSTG; Schuldbetreibung; Bundesgesetz; Konkurssachen; Umsatzsteuerforderungen; Vollzug; Betreibungsamts

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
140 II 495 (2C_215/2014)	Art. 18 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2 Ziff. 15 und Art. 22 MWSTG; Art. 39 MWSTV; formelle Anforderungen an die rechtsgültige Option für die Versteuerung der von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Leistungen (hier: Turnierbeiträge eines Golfclubs). Das Erfordernis, im Fall der Option im objektiven Sinn die Steuer "offen auszuweisen", ist nicht bloss eine Ordnungs-, sondern eine Gültigkeitsvorschrift (Frage des "Ob"; E. 3.2). Auszuweisen sind Bestand und Höhe der Steuer. Die kombinierte Wissens- und Willenserklärung ist auf der jeweiligen Debitorenrechnung anzubringen (Frage des "Wie"; E. 3.3). Vom "Ausweis" zu unterscheiden ist die "Bekanntgabe", das heisst die Deklaration in der Mehrwertsteuerabrechnung (E. 3.4).	Steuer; MWSTG; Ausweis; Option; Leistung; Rechnung; Person; Mehrwertsteuer; Steuer; Kommission; Recht; Vorsteuer; Versteuerung; Vorsteuerabzug; Leistungen; Höhe; Auslegung; Steuerpflicht; Debitorenrechnung; Sinne; Regel; MWSTV; Gültigkeitsvorschrift; Steuerpflichtigen; Gesetzes; CLAVADETSCHER

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht