Art. 9 BV (Constituziun federala da la Confederaziun svizra

Art. 9 Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	RT230140	Rechtsöffnung	Gesuchsgegnerin; Mieter; Recht; Rechtsöffnung; Mieterin; Miete; Mieter; Vermieterin; Mieterin; Verfahren; Vorinstanz; Einwendung; Schaden; Mietobjekt; Mietzins; Verfahren; Entscheid; Schadensminderungspflicht; SchKG; Sinne; Mietvertrag; Leistung; Parteien; Vertrag; Einwendungen; Beschwerdeverfahren; Noven; Kommentar-Bättig
ZH	SB230094	Versuchte Nötigung etc.	Beschuldigte; Beschuldigten; Zeugin; Richt; Massnahme; Behandlung; Privatkläger; Ausführungen; Verteidigung; Vorinstanz; Gutachten; Berufung; Sinne; Schizophrenie; Kinder; Aussage; Pfefferspray; Diagnose; Aussagen; Urteil; Recht; Dossier; Beschimpfung

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	VB.2022.00030	Baurechtlicher Vorentscheid (Ausnahmebewilligung).	Gebäude; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Vorentscheid; Vorinstanz; Wohnnutzung; Verwaltung; Baurekursgericht; Umnutzung; Gebäudes; Landwirt; Verwaltungsgericht; Gemeinde; Baubewilligung; Kantons; Hinweis; Scheune; Entscheid; Baudirektion; Kat-Nr; Bewilligung; Anlagen; Baupläne; Landwirts
ZH	VB190009	Aufsichtsbeschwerde gegen ein Schreiben eines Bezirksgerichts betr. Fotoaufnahme eines Gerichtssaals	Gericht; Recht; Aufsichts; Verhandlung; Beschwerdegegner; Bezirksgericht; Aufsichtsbeschwerde; Dietikon; Gerichtssaal; Interesse; Gerichtsverhandlung; Verhandlungen; Informationen; Quelle; Obergericht; Fotoaufnahme; Anspruch; Medien; Beschwerdegegners; Fotoaufnahmen; Informationsfreiheit; Bezirksgerichts; Entscheid; Bildaufnahmen; Medienfreiheit; Verweigerung; Reportage

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
150 V 73 (9C_597/2023)	Regeste Art. 39 AHVG ; Art. 55 ter AHVV ; Rentenaufschub. Die in Art. 55 ter Abs. 2 AHVV gestützt auf Art. 39 Abs. 3 AHVG für die Berechnung des Zuschlags beim Rentenaufschub statuierte, in Rz. 6301 ff. RWL konkretisierte Methode erweist sich als bundesrechtskonform (E. 3-7).	Rente; Renten; Aufschub; Aufschubs; Zuschlag; Bundesrat; Altersrente; Preis; Rentenaufschub; Berechnung; Zuschlags; Aufschubszuschlag; Zeitpunkt; Abruf; Preisentwicklung; Aufschubsdauer; Betrag; Prozentsatz; Aufschubszeit; Urteil; Summe; Verordnung; Erhöhung; Leistung; Regel; Anzahl
150 I 1 (9C_335/2023)	Regeste Art. 9 und 127 Abs. 1 BV ; Vertrauensschutz; besondere Bedeutung des Legalitätsprinzips im Steuerrecht. Anders als in anderen Rechtsgebieten steht der Schutz des Vertrauens in eine behördliche Auskunft im Steuerrecht nicht unter der Voraussetzung einer zusätzlichen Interessenabwägung (E. 4.1-4.3). Die besondere Bedeutung des Legalitätsprinzips im Steuerrecht ist auf diejenigen Tatbestände und Tatbestandselemente beschränkt, die sich zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt, geht er im Steuerrecht dem Legalitätsprinzip vor (Praxispräzisierung; E. 4.4).	Vertrauen; Steuerrecht; Vertrauens; Legalitätsprinzip; Vertrauensschutz; Interesse; Legalitätsprinzips; Urteil; Auskunft; Voraussetzung; Interessen; Verwaltung; Bürger; Vertrauensschutzes; Bundesgericht; Voraussetzungen; Anspruch; Schutz; Interessenabwägung; Rechtsuchende; Urteile; Person; Rechtsgebieten; Erwägungen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BB.2015.117	Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG). Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO).	Verfahren; Verfahrens; Bundes; Sprache; Recht; Verfahrenssprache; Entscheid; Eingabe; Kammer; Hauptverhandlung; Bundesstrafgericht; Eingaben; Verfügung; Beschwerdekammer; Apos;; Bundesstrafgerichts; Entscheide; Prozess; Vorinstanz; StBOG; Verfahrenshandlung; Prozessordnung; Situation; Sprachengesetz; Tribunal; Beschluss
BG.2010.19	Innerstaatliche Rechtshilfe (Art. 279 Abs. 3 BStP).	Bundes; Kammer; Beschwerdekammer; Akten; Gesuch; Entscheid; Bundesstrafgericht; Polizei; Gesuchsgegnerin; Verfahren; Rechtshilfe; Gericht; Oberaufsicht; Akten; Bundesstrafgerichts; Herausgabe; Bundesamt; Bundeskriminalpolizei; Unterlagen; Verfahrensleitung; Oberaufsichtsbehörde; Behörde; Verfahrensakten; Tribunal; Kantone

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Waldmann	Basler Bundesverfassung	2015
Schweizer, Markus	Zürich	2014

BV Art. 9 - Protecziun cunter arbitrariadad e mantegniment da la buna fai