Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
Art. 9 BV vom 2024
Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | RT230140 | Rechtsöffnung | Gesuchsgegnerin; Mieter; Recht; Rechtsöffnung; Mieterin; Miete; Mieter; Vermieterin; Mieterin; Verfahren; Vorinstanz; Einwendung; Schaden; Mietobjekt; Mietzins; Verfahren; Entscheid; Schadensminderungspflicht; SchKG; Sinne; Mietvertrag; Leistung; Parteien; Vertrag; Einwendungen; Beschwerdeverfahren; Noven; Kommentar-Bättig |
| ZH | SB230094 | Versuchte Nötigung etc. | Beschuldigte; Beschuldigten; Zeugin; Richt; Massnahme; Behandlung; Privatkläger; Ausführungen; Verteidigung; Vorinstanz; Gutachten; Berufung; Sinne; Schizophrenie; Kinder; Aussage; Pfefferspray; Diagnose; Aussagen; Urteil; Recht; Dossier; Beschimpfung |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB.2022.00030 | Baurechtlicher Vorentscheid (Ausnahmebewilligung). | Gebäude; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Vorentscheid; Vorinstanz; Wohnnutzung; Verwaltung; Baurekursgericht; Umnutzung; Gebäudes; Landwirt; Verwaltungsgericht; Gemeinde; Baubewilligung; Kantons; Hinweis; Scheune; Entscheid; Baudirektion; Kat-Nr; Bewilligung; Anlagen; Baupläne; Landwirts |
| ZH | VB190009 | Aufsichtsbeschwerde gegen ein Schreiben eines Bezirksgerichts betr. Fotoaufnahme eines Gerichtssaals | Gericht; Recht; Aufsichts; Verhandlung; Beschwerdegegner; Bezirksgericht; Aufsichtsbeschwerde; Dietikon; Gerichtssaal; Interesse; Gerichtsverhandlung; Verhandlungen; Informationen; Quelle; Obergericht; Fotoaufnahme; Anspruch; Medien; Beschwerdegegners; Fotoaufnahmen; Informationsfreiheit; Bezirksgerichts; Entscheid; Bildaufnahmen; Medienfreiheit; Verweigerung; Reportage |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 150 V 73 (9C_597/2023) | Regeste Art. 39 AHVG ; Art. 55 ter AHVV ; Rentenaufschub. Die in Art. 55 ter Abs. 2 AHVV gestützt auf Art. 39 Abs. 3 AHVG für die Berechnung des Zuschlags beim Rentenaufschub statuierte, in Rz. 6301 ff. RWL konkretisierte Methode erweist sich als bundesrechtskonform (E. 3-7). | Rente; Renten; Aufschub; Aufschubs; Zuschlag; Bundesrat; Altersrente; Preis; Rentenaufschub; Berechnung; Zuschlags; Aufschubszuschlag; Zeitpunkt; Abruf; Preisentwicklung; Aufschubsdauer; Betrag; Prozentsatz; Aufschubszeit; Urteil; Summe; Verordnung; Erhöhung; Leistung; Regel; Anzahl |
| 150 I 1 (9C_335/2023) | Regeste Art. 9 und 127 Abs. 1 BV ; Vertrauensschutz; besondere Bedeutung des Legalitätsprinzips im Steuerrecht. Anders als in anderen Rechtsgebieten steht der Schutz des Vertrauens in eine behördliche Auskunft im Steuerrecht nicht unter der Voraussetzung einer zusätzlichen Interessenabwägung (E. 4.1-4.3). Die besondere Bedeutung des Legalitätsprinzips im Steuerrecht ist auf diejenigen Tatbestände und Tatbestandselemente beschränkt, die sich zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt, geht er im Steuerrecht dem Legalitätsprinzip vor (Praxispräzisierung; E. 4.4). | Vertrauen; Steuerrecht; Vertrauens; Legalitätsprinzip; Vertrauensschutz; Interesse; Legalitätsprinzips; Urteil; Auskunft; Voraussetzung; Interessen; Verwaltung; Bürger; Vertrauensschutzes; Bundesgericht; Voraussetzungen; Anspruch; Schutz; Interessenabwägung; Rechtsuchende; Urteile; Person; Rechtsgebieten; Erwägungen |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BB.2015.117 | Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG). Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO).
| Verfahren; Verfahrens; Bundes; Sprache; Recht; Verfahrenssprache; Entscheid; Eingabe; Kammer; Hauptverhandlung; Bundesstrafgericht; Eingaben; Verfügung; Beschwerdekammer; Apos;; Bundesstrafgerichts; Entscheide; Prozess; Vorinstanz; StBOG; Verfahrenshandlung; Prozessordnung; Situation; Sprachengesetz; Tribunal; Beschluss |
| BG.2010.19 | Innerstaatliche Rechtshilfe (Art. 279 Abs. 3 BStP). | Bundes; Kammer; Beschwerdekammer; Akten; Gesuch; Entscheid; Bundesstrafgericht; Polizei; Gesuchsgegnerin; Verfahren; Rechtshilfe; Gericht; Oberaufsicht; Akten; Bundesstrafgerichts; Herausgabe; Bundesamt; Bundeskriminalpolizei; Unterlagen; Verfahrensleitung; Oberaufsichtsbehörde; Behörde; Verfahrensakten; Tribunal; Kantone |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Waldmann | Basler Bundesverfassung | 2015 |
| Schweizer, Markus | Zürich | 2014 |
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