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Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

Art. 88 AHVG vom 2024

Art. 88 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) drucken

Art. 88 (1) Übertretungen

Wer die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert,wer sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht,wer die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt,… (2) wird, sofern nicht ein Tatbestand von Artikel 87 erfüllt ist, mit Busse bestraft. (3)

(1) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).
(2) Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359).
(3) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 88 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180351Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und die Hinterlassenenversicherung etc.Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Vorinstanz; Urteil; Anklage; Arbeit; Vergehen; Recht; Beitragspflicht; Rechnung; Beiträge; Geldstrafe; Beweisanträge; Arbeitgeber; Gericht; Staatsanwalt; Berufungsverhandlung; Verfahren; Geschäftsführer; Rechnungen; Staatsanwaltschaft; Vergehens; Probezeit; Privatkläger; Entscheid; Anklageschrift
VD2018/642-Office; écembre; Intimée; édéral; étant; érant; élai; érêts; LPA-VD; établi; Caisse; Envoi; Office; Opposition; écisions; éposé; écompte; édures; établis; Employeur; Assurance-vieillesse; établissement; épens
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOSTBER.2021.55-Beschuldigte; Beschuldigten; Apos; IV-Stelle; Urteil; Recht; Beweis; Solothurn; Panik; Ausgleichskasse; Rente; Betrug; Staat; Arbeit; Wohnung; Vorhalt; Revision; Täuschung; Mietvertrag; Ergänzung
SGB 2012/196Urteil Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE (SR 142.201).Umstände, die darauf schliessen lassen, dass der Ausländer weder willens noch in der Lage ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen und ein Leben zu führen, das zu keinen Klagen Anlass gibt.Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung setzt nicht voraus, dass der Ausländer wegen Täterschaft oder Mittäterschaft verurteilt worden ist (Verwaltungsgericht, B 2012/196).Urteil vom 30. April 2013Anwesend: Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Schweiz; Migrationsamt; Sicherheit; Beschwerde; Niederlassungsbewilligung; Migrationsamtes; Vorinstanz; Recht; Ausländer; Beschwerdeführers; Gericht; Brandstiftung; Widerruf; Verhalten; Interesse; Verurteilung; Busse; Verstoss; Interessen; Familie; Gallen; Altstätten; Übertretung; Untersuchungsamt; Zusammenhang
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-2932/2016AsylwiderrufRecht; Sinne; Handlung; Bundesverwaltungsgericht; Befehl; Beschwerdeführers; Vorinstanz; Sozialhilfe; Asylwiderruf; Handlungen; Flüchtling; Schweiz; Verfügung; Drohung; Verfahren; Übertretung; Taten; Sozialhilfebehörde; Tatbegehung; Kredit; Flüchtlingseigenschaft; Entscheid; Staatsanwaltschaft; Busse; Kostenvorschuss; Verfahrens; Verbrechen
C-4032/2014RentenanspruchRecht; Rente; Gericht; Arbeit; Renten; Urteil; BVGer; Leistung; Verfügung; Urteil; Spruch; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerde; IV-Stelle; Vorinstanz; Verfahren; Invalidität; Stellung; Verfahren; Rechtsvertreter; Hinweis; Beurteilung; Revision; Eingabe; Beweis