Obligationenrecht (OR)

Art. 824 OR vom 2024

Art. 824 Vorsorgliche Massnahme

In einem Verfahren betreffend das Ausscheiden eines Gesellschafters kann das Gericht auf Antrag einer Partei bestimmen, dass einzelne oder alle mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten der betroffenen Person ruhen.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 824 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	HE150521	Vorsorgliche Massnahmen	Beklagten; Gesellschaft; Gesellschafter; Ausschluss; Gericht; Massnahme; Anspruch; Massnahmen; Partei; Handelsgericht; Vorsorgliche; Liquidation; Geschäfts; Anordnung; Stimmrecht; Sistierung; Notariat; Beschluss; Auflösung; Drohe; Klagen; Läge; Parteien; Gesuch; Zuständigkeit; Kanton; Klägers; Vorliegen; Glaubhaft

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-122/2010	Verrechnungssteuer	Recht; Steuer; Bundes; Beschwerde; Beweis; Urteil; Beschwerdef?hrer; Entscheid; Beschwerdef?hrerin; Sachverhalt; Bundesverwaltung; Bundesverwaltungsgericht; Betreibung; Leistung; Verrechnungssteuer; Tatsachen; Bundesgerichts; Einsprache; Steuerpflicht; Verfahren; Ermessen; Einspracheentscheid; Untersuchung; Sachverhalts; Beh?rde; Erhebliche; Beweismittel; Setze

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Art. 824 OR vom 2024

Art. 824 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht