Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 74 BV vom 2024

Art. 74 Umweltschutz

¹ Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.

² Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.

³ Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 74 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	BV 2012/21	Entscheid Art. 65 lit. e VRP Zuständigkeit des Versicherungsgerichts für Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Versicherungen. Liquidation einer städtischen Ruhegehaltsordnung für Mitglieder des Stadtrates. Die städtische Ruhegehaltsordnung stellt keine Vorsorgeeinrichtung dar und fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des BVG. Das FZG ist gestützt auf Art. 1 Abs. 3 FZG sinngemäss anwendbar auf Ruhegehaltsordnungen, nach denen die Versicherten im Vorsorgefall Anspruch auf Leistungen haben. Eine sinngemässe Anwendung des FZG schliesst eine Abweichung von den Mindestansprüchen gemäss Art. 17 FZG nicht aus (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Mai 2014, BV 2012/21).Beim Verwaltungsgericht angefochten.Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider undMarie Löhrer; Gerichtsschreiber Peter Wohnlich	Stadt; Reglement; Vorsorge; Ruhegehaltsordnung; Reglements; Klage; Stadtrat; Versicherung; Auflösung; Freizügigkeit; Aufhebung; Arbeitgeber; Ruhegehaltsreglement; Stadtparlament; Gallen; Beklagten; Vorsorgefall; Regelung; Destinatär; Versicherungsgericht; Kapital; Beiträge; Ausscheiden; Auszahlung; Alter; Zeitpunkt; Vorsorgeeinrichtung
LU	7H 14 273	Die Bestimmung des Siedlungsentwässerungsreglements Flühli, wonach bei Ferienwohnungen für die Berechnung der Abwasser-Mengengebühr unabhängig vom effektiven Wasserverbrauch von einem gesetzlich angenommenen Wert ausgegangen wird, ist mit übergeordnetem Recht und namentlich mit dem verfassungsmässigen Verursacherprinzip nicht vereinbar.	Grund; Menge; Verursacherprinzip; Gebühr; Gebühren; Urteil; Mengengebühr; BGer-Urteil; Recht; Grundgebühr; Betrieb; Ferienwohnung; Verbrauch; Einsprache; Abgabe; Gemeinde; GSchG; Karlen; Ferienwohnungen; Gewässer; Abwasseranlage; Verhältnis; Anschluss; Wasserverbrauch; Entscheid; Abgaben; Abwasserentsorgung; Verursacherprinzips

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	B 2016/161 und B 2016/162	Entscheid Baurecht, Verfahren, Zonenkonformität, Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Ingress und lit. a, Art. 25 RPG, Art. 11 Abs. 2 und Art. 15 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV, Art. 11 Abs. 1, Art. 82 und Art. 82bis BauG.Von der Frage der Zonenkonformität des strittigen Bauvorhabens sind nicht nur die Anstösser, sondern potentiell alle Anwohner des Quartiers betroffen. Dementsprechend hat die Erstinstanz zu Unrecht das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gebracht (E. 4.2 f.).Der Betrieb eines Hundephysiotherapiezentrums ist in der reinen Wohnzone zonenkonform (E. 5).Der geplante Gewerbebetrieb verursacht nur geringfügige Lärmimmissionen. Zusätzliche Massnahmen im Sinne der Vorsorge sind nicht angezeigt (E. 6).Kostenverlegung im Rekursverfahren (E. 7), (Verwaltungsgericht, B 2016/161 und B 2016/162).	Verfahren; Recht; VerwG; Hunde; VerwGE; Rekurs; Betrieb; Hinweis; Entscheid; Vorinstanz; Verfahrens; Rekursverfahren; Hinweisen; Wohnzone; Beschwerdeverfahren; Baugesuch; Beschwerdegegner; Einsprache; Gewerbebetrieb; Beschwerdebeteiligte; Parzelle; Verwaltungsgericht; Lärm; Kosten; Baubewilligung; Betriebskonzept; Erwägung
SG	BV 2012/21	Entscheid Art. 65 lit. e VRP Zuständigkeit des Versicherungsgerichts für Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Versicherungen. Liquidation einer städtischen Ruhegehaltsordnung für Mitglieder des Stadtrates. Die städtische Ruhegehaltsordnung stellt keine Vorsorgeeinrichtung dar und fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des BVG. Das FZG ist gestützt auf Art. 1 Abs. 3 FZG sinngemäss anwendbar auf Ruhegehaltsordnungen, nach denen die Versicherten im Vorsorgefall Anspruch auf Leistungen haben. Eine sinngemässe Anwendung des FZG schliesst eine Abweichung von den Mindestansprüchen gemäss Art. 17 FZG nicht aus (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Mai 2014, BV 2012/21).Beim Verwaltungsgericht angefochten.Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider undMarie Löhrer; Gerichtsschreiber Peter Wohnlich	Stadt; Reglement; Vorsorge; Ruhegehaltsordnung; Reglements; Klage; Stadtrat; Versicherung; Auflösung; Freizügigkeit; Aufhebung; Arbeitgeber; Ruhegehaltsreglement; Stadtparlament; Gallen; Beklagten; Vorsorgefall; Regelung; Destinatär; Versicherungsgericht; Kapital; Beiträge; Ausscheiden; Auszahlung; Alter; Zeitpunkt; Vorsorgeeinrichtung