Obligationenrecht (OR)
Art. 718a OR vom 2024
Art. 718a Umfang und Beschränkung (1)
1 Die zur Vertretung befugten Personen können im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann.
2 Eine Beschränkung dieser Vertretungsbefugnis hat gegenüber gutgläubigen Dritten keine Wirkung; ausgenommen sind die im Handelsregister eingetragenen Bestimmungen über die ausschliessliche Vertretung der Hauptniederlassung oder einer Zweigniederlassung oder über die gemeinsame Vertretung der Gesellschaft.
(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 ([AS 1992 733], [BBl 1983 II 745]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 718a Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | HE230075 | Vorsorgliche Massnahmen | Gesuch; Gesuchsgegnerin; Verwaltungsrat; Aktien; Recht; Generalversammlung; Handelsregister; Massnahme; Gericht; Verwaltungsrats; Bundesgericht; Urteil; Vertreten; Vorsorgliche; Vertretung; Bundesgerichts; Beschlüsse; Hauptsache; Nichtig; Glaubhaft; Aktionär; Kantons; Verfügung; Gesellschaft; Partei; Ordentlichen; Organ; Einträge; Anordnung; Frist |
| ZH | LA220025 | Arbeitsrechtliche Forderung | Vertrag; Partei; Vertrags; Parteien; Arbeitsvertrag; Recht; Vorinstanz; Sonderkonditionen; Berufung; Wille; Klagt; Klagte; Herrn; Rungen; Brutto; Rechtsbegehren; Klagten; Willen; Verbindlich; Arbeitsvertrages; Läge; Vertragsvorschlag; Einigung; Netto; Beklagten; Zeichnet; Unterzeichnet; übereinstimmend; Salär |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | UV 2006/63 | Entscheid Art. 1a Abs. 1, Art. 66 Abs. 1, Art. 68 UVG, Art. 88 UVV, Art. 24 UVG i.V.m. Art. 36 UVV. Unterstellung unter die Versicherung, Auslegung des statutarischen Gesellschaftszwecks, Abgrenzung gegliederter/ungegliederter Betrieb, Grundsatz der Detraktion; Adäquanz zwischen Unfall und psychisch bedingten Unfallfolgen; Anspruch auf eine Integritätsentschädigung; Würdigung der Medizinischen Akten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Februar 2007, UV 2006/63). | |
| BS | ZB.2021.19 (AG.2021.341) | Auflösung Art. 908 OR i.V.m. Art. 731b OR ([...]) | |
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Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| B-7311/2010 | Markenschutz (Übriges) | Marke; Beschwerde; ?bertragung; Beschwerdef?hrerin; Unwiderruflich; ;unwiderrufliche; Erkl?rung Partei; ALPENSWISS; fig; Alpen; K?se; Alpenswiss; Recht; Vorinstanz; Eintrag; ;unwiderruflichen; Beschwerdegegnerin; Eintragung; Verf?gung; Vertretung; Parteien; Gesellschaft; Gen?ge; Antrag; Marken?bertragung; MSchV; Firma; Inhaber |
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