LTF Art. 7 - Occupaziuns accessoricas

Einleitung zur Rechtsnorm LTF:



Art. 7 Lescha davart il tribunal federal (LTF) drucken

Art. 7 Occupaziuns accessoricas

1 Il Tribunal federal po permetter als derschaders ordinaris da pratitgar in’occupaziun accessorica senza intent da gudogn, sche l’adempliment illimit da las obligaziuns d’uffizi, l’independenza e la reputaziun dal Tribunal na vegnan betg pregiuditgads da tala.

2 El fixescha las premissas per questa permissiun en in reglament.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
149 III 44 (5A_130/2022)
Regeste
Art. 75 BGG ; Eintretensvoraussetzungen, Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs. Keine Anfechtung eines obergerichtlichen Rückweisungsentscheids durch direkte Beschwerde an das Bundesgericht gegen den nachfolgenden erstinstanzlichen Endentscheid, wenn vor Bundesgericht auch Aspekte des nachfolgenden erstinstanzlichen Endentscheids beanstandet werden, die das Bezirksgericht entweder in eigener Verantwortung zum ersten Mal beurteilt hat oder für welche es gestützt auf den Rückweisungsentscheid über einen Entscheidungsspielraum verfügte (E. 1.1-1.3). 		Entscheid; Rückweisung; Bezirksgericht; Bundes; Bundesgericht; Instanz; Rückweisungsentscheid; Unterhalt; Abänderung; Obergericht; Einkommen; Gericht; Endentscheid; Erwägungen; Entscheidungsspielraum; Instanzen; Zeitpunkt; Eheschutzentscheid; Unterhaltsbeiträge; Gesuchseinreichung; Überschuss; Instanzenzug; Beschwerde; Zivilsachen; Aspekte; Verantwortung; Sachverhalt; Ehegatten
146 III 203 (5A_164/2019)
Regeste
 a Art. 298 ZPO ; Kindesanhörung und vorweggenommene (antizipierte) Beweiswürdigung. Voraussetzungen, unter denen das Gericht gestützt auf eine vorweggenommene Beweiswürdigung auf eine Kindesanhörung verzichten darf. Unterscheidung zwischen echter und unechter vorweggenommener Beweiswürdigung (E. 3.3). 		Anhörung; Prozesskosten; Urteil; Kindes; Prozesskostenvorschuss; Beweis; Rückerstattung; Obergericht; Recht; Gericht; Kindesanhörung; Obhut; Ehegatte; Entscheid; Beweiswürdigung; Leistung; Parteien; Rechtsprechung; Instanz; Prozesskostenvorschusses; Scheidung; Vorinstanz; Vorschuss; Bundesgericht; Ehegatten; Sachverhalt; Unterhalt; Verfahren; Tochter

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2023.155Kanton; Verfahren; Verfahrens; Kantons; Gallen; Täter; Gerichtsstand; Gesuch; Staatsanwaltschaft; Mittäter; Übernahme; Untersuchung; Verfahrensakten; Täterschaft; Gerichtsstandsakten; Verfolgung; Beurteilung; Diebstahl; Thurgau; Untersuchungsamt; Altstätten; Graubünden; Kantone; Bundesstrafgerichts; Bischofszell; «E»; «F»
BB.2024.73, BB.2024.74, BB.2024.75Obergericht; Aufwand; Verteidigerin; Stunden; Honorar; Recht; Entschädigung; Verteidigung; Verfahren; Apos;; Kanton; KAG/BE; Zeitaufwand; Akten; Kantons; Urteil; Bundes; Berufung; Kammer; Gericht; Verfahrens; Massnahme; Klienten; Beschuldigte; Beschwerdekammer; Einzelrichter