Art. 697d OR vom 2024
Art. 697d Bei Ablehnung durch die Generalversammlung (1)
1 Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so können Aktionäre innerhalb von drei Monaten vom Gericht die Anordnung einer Sonderuntersuchung verlangen, sofern sie zusammen mindestens über eine der folgenden Beteiligungen verfügen:1. bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen;2. bei anderen Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind: 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen.
2 Das Begehren auf Anordnung einer Sonderuntersuchung kann sich auf alle Fragen erstrecken, die Gegenstand des Begehrens um Auskunft oder Einsicht waren oder die in der Beratung des Antrags auf Durchführung einer Sonderuntersuchung in der Generalversammlung angesprochen wurden, soweit ihre Beantwortung für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist.
3 Das Gericht ordnet die Sonderuntersuchung an, wenn die Gesuchsteller glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt haben und die Verletzung geeignet ist, die Gesellschaft oder die Aktionäre zu schädigen.
(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 ([AS 1992 733]; [BBl 1983 II 745]). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 ([AS 2020 4005]; [2022 109]; [BBl 2017 399]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | BR.2010.2 | Art. 8, insbes. Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b, Art 13 BGFA (SR 935.61). Anwälte, die als Angestellte einer als Kapitalgesellschaft organisierten Anwaltskanzlei tätig sind, sind vom Eintrag in das Anwaltsregister ausgeschlossen | Anwalt; Anwälte; Gesuch; Anwältin; Entscheid; Anwaltskammer; Gesuchsteller; Recht; Kapitalgesellschaft; Anwältinnen; Anwaltlich; Auslegung; Beruf; Anwaltliche; Beschwerde; Kanton; Anwaltskanzlei; Kapitalgesellschaften; Setze; Angefochtener; Beschwerdeschrift; Anwaltskanzleien; Zulassung; Register; Wortlaut; Hinweis; Anwälten; Beschwerdeschrift; Organ; Anwaltsregister |
| SG | BR.2010.2 | Entscheid Art. 8, insbes. Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b, Art 13 BGFA (SR 935.61). Anwälte, die als Angestellte einer als Kapitalgesellschaft organisierten Anwaltskanzlei tätig sind, sind vom Eintrag in das Anwaltsregister ausgeschlossen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. Januar 2011, BR.2010.2). | Anwalt; Anwälte; Gesuch; Anwältin; Anwaltskammer; Gesuchsteller; Entscheid; Recht; Kapitalgesellschaft; Anwältinnen; Anwaltlich; Auslegung; Beruf; Anwaltliche; Beschwerde; Kanton; Anwaltskanzlei; Kapitalgesellschaften; Setze; Angefochtener; Beschwerdeschrift; Anwaltskanzleien; Zulassung; Register; Wortlaut; Hinweis; Anwälten; Beschwerdeschrift; Organ; Organisation |
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