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Art. 662 (1)
(1) Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LB150024 | Forderung | Konkurs; Berufung; Gläubiger; Darlehen; Vorinstanz; Beklagten; Konkursitin; Recht; Schuldner; Entscheid; Darlehens; Geschäft; Urteil; Konto; Geschäfts; Über; Klage; SchKG; Rückzahlung; Handlung; Schädigung; Gericht; Parteien; Schädigungsabsicht |
| ZH | HG100356 | Forderung | Schaden; Beklagte; Beklagten; Recht; Überschuldung; Beteiligungen; Sanierung; Rückstellung; Bilanz; Gesellschaft; Verwaltungsrat; Sacheinlage; Konzern; Mandat; Pflicht; Rechnung; Rückstellungen; Forderung; Reserven; Transaktion; Verbuchung; Klage; Hinweis |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 137 II 353 (2C_628/2010) | Art. 127 Abs. 2 BV; Art. 58 Abs. 1 lit. a und Art. 79 DBG; Art. 662a OR; Begriff der Zahlungsunfähigkeit; ausserordentliche Abschreibungen nach unterlassener Bilanzkorrektur; Grundsätze der Bilanzvorsicht, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Steuerperiodizität. Unterscheidung zwischen Zahlungsunfähigkeit und Liquiditätsschwierigkeiten eines Schuldners (E. 5). Im Steuerrecht ruft ein zeitlich vorübergehender Wertverlust (Verlustrisiko auf einer Forderung) nach einer Wertberichtigung, ein dauernder Wertverlust nach einer Abschreibung auf dem entsprechenden Aktivum (E. 6.4.1). Das steuerrechtliche Periodizitätsprinzip steht einer verspäteten Korrektur entgegen (E. 6.4.2-6.4.4). Aufgrund des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann steuerrechtlich eine ausserordentliche Abschreibung einer uneinbringlichen Forderung jedoch nicht unbeachtlich bleiben, nur weil der Steuerpflichtige es unterliess, eine vorübergehende Wertberichtigung vorzunehmen, als ihre Einbringlichkeit erst zweifelhaft erschien. Eine solche Abschreibung darf steuerrechtlich berücksichtigt werden, wenn sie in der Steuerperiode verbucht wurde, in welcher der Gläubiger - unter Berücksichtigung des ihm einzuräumenden Beurteilungsspielraums - nach Treu und Glauben davon ausgehen musste, dass die Schuld dauernd uneinbringlich geworden ist (E. 6.4.5 und 6.4.6). | été; Société; ériode; ébiteur; Administration; éance; Arrêt; ébiteurs; édéral; Tribunal; énéfice; ériodicité; Impôt; être; ément; érer; Amortissement; écis; éder; ères; était; éré; ériodes; éances; ésultat; élément; écision; écupérer; éciation; érêt |
| 132 IV 12 | Art. 251 Ziff. 1 StGB; Falschbeurkundung, kaufmännische Buchführung. Eventualverpflichtungen sind in der Jahresrechnung auszuweisen. Die Unterlassung der Buchung erfüllt, soweit die Jahresrechnung ein besseres Bild als in Wirklichkeit zeigt, den Tatbestand der Falschbeurkundung (E. 8). Der vom Verwaltungsrat zuhanden der Revisionsstelle abgegebenen Vollständigkeitserklärung kommt keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (Änderung der Rechtsprechung; E. 9). | Vollständigkeit; Revision; Revisionsstelle; Vollständigkeitserklärung; A-Holding; A-Finanz; Falschbeurkundung; Verwaltungsrat; Urkunde; Darlehen; Buchführung; Bilanz; Jahresrechnung; B-Holding; Eventualverpflichtung; Glaubwürdigkeit; Prüfung; Wertberichtigung; Abschluss; Recht; Verwaltungsrates; Darlehens; D-Bank; Buchung |
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| BVGE 2015/25 | Verrechnungssteuer | Kapital; Kapitaleinlage; Kapitaleinlagen; Verrechnung; Gewinn; Verluste; Rückzahlung; Grund; Kapitaleinlagereserve; Verlusten; Verrechnungssteuer; Einlage; Gesellschaft; Reserve; Gewinne; Reserven; Kapitaleinlagereserven; Einlagen; Sinne; Bilanz; Handelsbilanz; Stammkapital; Aufgeld; Leistung; Inhaber; Beteiligungsrechte; Grundoder; Verlustverrechnung |
| A-1847/2010 | Radio und Fernsehen (Übriges) | Vorinstanz; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Berechnung; Konzession; Verfügung; Sekunde; Tarif; Bundes; Sekunden; Werbung; Recht; Revision; Konzessionsabgabe; Bundesverwaltungsgericht; Aufrechnung; Werbesekunde; Radio; Conradio-TV; Vermittler; Sachverhalt; Konzessionär; Umsatz; Rabatt; Beraterkommission; Werbesekunden; Partei; Betrag; Vermittlerprovision |
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| RR.2010.225 | Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Ausdehnung der Spezialität (Art. 67 Abs. 2 IRSG). | Recht; Rechtshilfe; Bundes; Abgabe; Verfahren; Beschwerdegegner; Sachverhalt; Staat; Abgabebetrug; Verfahren; Weiterverwendung; Verwendung; Behörde; Steuer; Spezialität; Unterlagen; Sachverhalts; Zustimmung; Verfügung; Rechtshilfeersuchen; Schweiz; Bundesamt; Staatsanwaltschaft; Verfolgung; Sinne; Beschuldigte; Behörden; ützt |
| RR.2010.226 | Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Ausdehnung der Spezialität (Art. 67 Abs. 2 IRSG). | Recht; Rechtshilfe; Bundes; Abgabe; Verfahren; Beschwerdegegner; Sachverhalt; Staat; Abgabebetrug; Verfahren; Weiterverwendung; Verwendung; Behörde; Steuer; Spezialität; Unterlagen; Sachverhalts; Zustimmung; Verfügung; Rechtshilfeersuchen; Schweiz; Bundesamt; Staatsanwaltschaft; Verfolgung; Sinne; Beschuldigte; Behörden; ützt |
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