| 140 III 501 (4A_374/2013) | Art. 106 ZPO, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG; Auferlegung der Parteientschädigung an den Kanton im Rechtsmittelverfahren um unentgeltliche Rechtspflege, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Ob die ZPO in einem (Rechtsmittel-)Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Grundlage für die Auferlegung der (vollen) Parteikosten an den Kanton als unterliegende Partei bietet, stellt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (E. 1.3). Obsiegt die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Partei im Beschwerdeverfahren, ist ihr vom Kanton die volle Parteientschädigung auszurichten (E. 4). | Recht; Partei; Kanton; Rechtspflege; Verfahren; Vorinstanz; Beschwerdeverfahren; Entschädigung; Entscheid; Parteien; Parteientschädigung; Bundesgericht; Parteikosten; Urteil; Aufwand; Schlichtungsbehörde; Zivilprozess; Rechtsfrage; Gesuch; Verfahrens; Fürsprecher; Schibler; Rechtsmittel; Rechtsbeistand; Honorar; Zivilprozessordnung; Bewilligung |
| 122 I 250 | Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts; Zulässigkeit des nachträglichen Rückzugs einer Appellation. Wird mit dem Rückweisungsentscheid das angefochtene Urteil teilweise bestätigt, kann die Appellation insoweit nicht zu Ungunsten der Gegenpartei, die Anschlussappellation erhoben hat, zurückgezogen werden. | Urteil; Bundesgericht; Appellation; Urteils; Entscheid; Rückweisung; Obergericht; Rückweisungsentscheid; Berufung; Rückzug; Anschlussappellation; Recht; Zahlung; Verfahren; KUMMER; Appenzell; Ausserrhoden; Obergerichts; Erwägungen; Instanz; Bundesgerichts; Rechtsmittel; Natur; Kantons; Zulässigkeit; Rückzugs; Ungunsten |
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