DO Art. 654 -

Einleitung zur Rechtsnorm DO:



Art. 654 Dretg d’obligaziuns (DO) drucken

Art. 654

1 A norma dals statuts u cun ina midada dals statuts po la radunanza generala concluder l’emissiun d’aczias privilegiadas u convertir aczias existentas en aczias privilegiadas.

2 Sch’ina societad ha emess aczias privilegiadas, pon ulteriuras aczias privilegiadas, a las qualas i duain vegnir concedids privilegis visavi las aczias privilegiadas existentas, vegnir emessas mo cun il consentiment d’ina radunanza speziala dals acziunaris privilegiads ch’èn tutgads da la restricziun e cun il consentiment d’ina radunanza generala da tut ils acziunaris. Resalvadas restan disposiziuns divergentas en ils statuts.

3 Il medem vala, sch’i duain vegnir midads u abolids privilegis statutars ch’èn colliads cun aczias privilegiadas.


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Art. 654 Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LU7W 20 16Behördenbeschwerde der ESTV. Ertrag aus beweglichem Vermögen zufolge Transponierung setzt u.a. die Übertragung von Beteiligungsrechten voraus (E. 4.1). Wertpapierrechtliche Qualifikation von schriftlichen Aktienzertifikaten (E. 4.2). Lücke in der Indossamentenkette mangels indossierter Stellvertretungsverhältnisse. Keine Heilung des Übertragungsmangels durch Eintragung ins Aktienbuch und Ausgabe neuer Aktien (E. 7.3). Aktienrechtliche Notwendigkeit eines 'clean-up' (E. 7.5). Aktie; Aktien; Übertragung; Holding; Wertpapier; Aktionär; Beteiligungsrecht; Recht; Transponierung; Gesellschaft; Person; Indossament; Beteiligungsrechte; Zession; Veranlagung; Kapital; Vermögens; Aktienzertifikat; Inhaber; Abtretung; Verhältnis; Aktionärs; Verkauf; Einkommen; Vermögensertrag; Regel

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGI/1-2015/56, 57Entscheid Art. 50 Abs. 5 StG (sGS 811.1), Art. 20 Abs. 1bis DBG (SR 642.11). Privilegierte Dividendenbesteuerung, Steuerumgehung. Die Umdeutung einer Dividende in Arbeitslohn durch die Veranlagungsbehörde bei einem als Geschäftsleiter tätigen Inhaber von Vorzugsaktien ist nicht zulässig, wenn die Merkmale einer Steuerumgehung nicht gegeben sind (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. September 2015, I/1-2015/56, 57). Dividende; Aktie; Aktien; Rekurrenten; Vorinstanz; Vorwegdividende; Gewinn; Dividenden; Vorzugsaktien; Generalversammlung; Rekurs; Unternehmen; Recht; Steueramt; Einkommen; Beteiligungen; Veranlagung; Pflichtige; Entschädigung; Bundessteuer; Gesellschaft; Ermessen; Prozent; Erwägungen; Staat; Kantons; Gemeindesteuer
AGAGVE 2016 16AGVE - Archiv [...] 16 § 26a-26d StG Steuerliche Nichtanerkennung von Mitarbeiteraktien, welche keine Beteiligung am Eigenkapital...Mitar; Mitarbei; Aktie; Aktien; Mitarbeiter; Steuer; Recht; Gewinn; Arbeit; Mitarbeiterbetei; Mitarbeiterbeteiligung; Arbeitge; Einkommen; Rück; Arbeitgeber; Gruppe; Beschwer; Verwaltungs; Beteili; Beschwerdefüh; Verwaltungsgericht; Spezial; Vertrauen; Kapital; Hinsicht; Beschwerdeführers; Rücknahme
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 III 126 (4A_98/2020)
Regeste
Missachtung der Vorzugsrechte der Partizipanten. Vorzugsaktionäre und Partizipanten können ihren statutarischen Anspruch auf Zahlung einer Vorzugsdividende nicht direkt gegen die Gesellschaft einklagen, sondern sie haben vielmehr den Beschluss, der ihre Vorzugsrechte missachtet, anzufechten. Selbst nach erfolgreicher Anfechtung kann ihnen nach geltendem Recht die Vorzugsdividende nicht direkt zugesprochen werden, sondern die Generalversammlung hat einen neuen, statutenkonformen Beschluss zu fassen. Nur soweit sie dies treuwidrig unterlässt, kann ein direktes Forderungsrecht der Partizipanten bestehen (E. 3).
Generalversammlung; Recht; Beschluss; Aktionär; Dividende; Partizipant; Partizipanten; Statuten; Gesellschaft; Aktionäre; Anfechtung; Aktie; Anspruch; Bundesgericht; Aktien; Beschlüsse; Urteil; Verwaltungsrat; Klage; Partizipationsschein; Entscheid; Privileg; Vorrecht; Kommentar; Beschlusses
99 II 55Anfechtung von Beschlüssen einer Generalversammlung. 1. Art. 706 Abs. 1 OR. Recht des Aktionärs zur Anfechtung (Erw. 1). 2. Art. 646, 652, 660 und 703 OR. Beschlüsse einer Generalversammlung, das Grundkapital durch Ausgabe neuer Namenaktien um das Mehrfache zu erhöhen und die neuen Aktien den bisherigen in allen Teilen gleichzustellen; Erhöhungsgründe und Emissionsbedingungen, die weder den Anspruch des Aktionärs auf Gleichbehandlung, noch seine Rechte auf Beteiligung am Reingewinn und auf Anteil am Liquidationsergebnis verletzen, noch gegen Art. 2 ZGB und die Statuten verstossen (Erw. 2-5). Aktionär; Aktien; Gesellschaft; Recht; Aktionäre; Beschlüsse; Kapital; Beklagten; Generalversammlung; Grundkapital; Statuten; Millionen; Reingewinn; Liquidationsergebnis; Datenverarbeitung; Mehrheit; Franken; Kapitalerhöhung; Handelsgericht; Bezug; Datenverarbeitungsanlage; Mehrheitsaktionäre; Bezugsrecht; Minderheit; Weltwoche; Aktionärs