Obligationenrecht (OR)

Art. 640 OR vom 2024

Art. 640 ⁽¹⁾

Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.

⁽¹⁾ Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 640 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	LF230062	Organisationsmangel	Berufung; Berufungsklägerin; Handelsregister; Organisation; Handelsregisteramt; Organisationsmangel; Vorinstanz; Frist; Verfügung; Streitwert; Gericht; Verfahren; HRegV; Kantons; Mitteilung; Rechtsdomizil; Zugestellt; Organisationsmangels; Vorinstanzliche; Gesellschaft; Urteil; Sinne; Behebung; Resp; Berufungsverfahren; Summarischen; Ttmm; Vorgebracht; Tragene; Beschwerde
ZH	PS220163	Pfändungsankündigung	Beschwerde; Betreibung; Beschwerdeführer; Recht; Betreibungs; Betreibungsamt; Verfügung; SchKG; Rechtsvorschlag; Pfändung; Vorinstanz; Entscheid; Forderung; Beschwerdeverfahren; Pfändungsankündigung; Krankenkasse; Beschwerdeführers; Verfahren; IVm; Partei; Krankenkassen; Bundesgericht; Aufsichtsbehörde; Konkurs; Fällanden; Betreibung-Nr; Vorladung; Erhob; Betreibungsamtes; Parteien

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Anwendung im Kantonsgericht