137 IV 167 (6B_1043/2010) | Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Art. 635a OR; Fälschung einer Prüfungsbestätigung. Die Herstellung einer falschen Prüfungsbestätigung in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage als Collage unter Einscannen der Unterschrift einer Drittperson von einem anderen Dokument und die Weiterleitung der Datei zuhanden des Handelsregisteramtes erfüllen den Tatbestand der Urkundenfälschung im eigentlichen Sinne (E. 2.4). | Urkunde; Prüfung; Handelsregister; Prüfungsbestätigung; Urkunden; Recht; Urteil; Unterschrift; Dokument; Kopie; Handelsregisteramt; Gründung; Original; Urkundenfälschung; Vorteil; Recht; Daten; Datei; Revisor; Rechtsverkehr; Kommentar; Computer; Kantons; Sachen; Fälschung; Herstellung; Collage; Handelsregisteramtes; Sinne; ührt |
99 II 55 | Anfechtung von Beschlüssen einer Generalversammlung. 1. Art. 706 Abs. 1 OR. Recht des Aktionärs zur Anfechtung (Erw. 1). 2. Art. 646, 652, 660 und 703 OR. Beschlüsse einer Generalversammlung, das Grundkapital durch Ausgabe neuer Namenaktien um das Mehrfache zu erhöhen und die neuen Aktien den bisherigen in allen Teilen gleichzustellen; Erhöhungsgründe und Emissionsbedingungen, die weder den Anspruch des Aktionärs auf Gleichbehandlung, noch seine Rechte auf Beteiligung am Reingewinn und auf Anteil am Liquidationsergebnis verletzen, noch gegen Art. 2 ZGB und die Statuten verstossen (Erw. 2-5). | Aktionär; Aktien; Gesellschaft; Recht; Aktionäre; Beschlüsse; Kapital; Beklagten; Generalversammlung; Grundkapital; Statuten; Millionen; Reingewinn; Liquidationsergebnis; Datenverarbeitung; Mehrheit; Franken; Kapitalerhöhung; Handelsgericht; Bezug; Datenverarbeitungsanlage; Mehrheitsaktionäre; Bezugsrecht; Minderheit; Weltwoche; Aktionärs |