Obligationenrecht (OR)

Art. 602 OR vom 2024

Art. 602 Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten A. Im
Allgemeinen

Die Gesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 602 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	RU220021	Forderung	Entscheid; Friedensrichteramt; Parteien; Recht; Antrag; Verfahren; DIKE-Komm-ZPO; Protokoll; Schlichtungsbehörde; Verwaltung; Sachverhalt; Begründung; Verfahrens; Urteil; Übrigen; Erwägung; Rickli; Sinne; Honegger; Schlichtungsverhandlung; Verhandlung; Akten; Entscheide; Erwägungen; ZPO-Honegger; Forderung
LU	11 01 73	Art. 602 OR; Art. 39 und 45 Abs. 1 CISG. Parteifähigkeit einer aufgelösten und im Handelsregister gelöschten Kommanditgesellschaft. Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach UN-Kaufrecht. Beweislast für die Nichterfüllung des Kaufsvertrages nach UN-Kaufrecht.	Beweis; Beweislast; Frist; Käufer; Kaufrecht; Handelsregister; UN-Kaufrecht; Recht; Gesellschaft; Umstände; Kommanditgesellschaft; Zeitpunkt; Untersuchung; Übereinkommen; Kaufpreis; Beklagten; Klage; Urteil; Löschung; Liquidation; Kollektivgesellschaft; Verkäufer; Rüge; Siegwart; Verhältnis

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
AG	AGVE 2002 12	12 § 105 lit. b ZPOSicherstellung der Parteikosten im Verfahren gegen eine Kommanditgesellschaft. Damit der Kautionsgrund der Zahlungsunfähigkeit bejaht unddie Sicherstellung der Parteikosten gemäss § 105 lit. b ZPO angeordnetwerden kann, muss die Insolvenz im kautionsrechtlichen Sinne sowohlauf Seiten...	Gesellschaft; Komplementär; Kommanditgesellschaft; Zahlungsunfähigkeit; Komplementärs; Konkurs; Kautionsgr; Kommanditär; Gesellschafter; Haftung; Sinne; Bühler; Komplementäre; Recht; Kollektiv; Gesellschaftsschulden; Kommanditärs; Liquidation; Person; Obergericht/Handelsgericht; Sicherstellung; Parteikosten; Insolvenz; Gesuchsgegnerin; Belang; Personen