Art. 56 ATSG vom 2024
Art. 56 3. Abschnitt: Rechtspflegeverfahren Beschwerderecht
1 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
2 Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 145 V 326 (9C_329/2019) | Art. 9 Abs. 1 AHVG; Art. 5 VwVG; Art. 49 ATSG; Art. 9 BV; Nichtigkeit einer Verfügung über Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Die im Steuerrecht geltenden Grundsätze zur Nichtigkeit einer (rechtskräftigen) Ermessensveranlagung (vgl. Urteil 2C_679/2016 vom 11. Juli 2017) gelten sinngemäss auch bei Verfügungen über Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit, welche auf einer steuerrechtlichen Ermessensveranlagung beruhen, wenn die betreffende versicherte Person bestreitet, überhaupt selbständig erwerbstätig zu sein (E. 4). | ändig; Verfügung; Erwerbstätigkeit; Richt; Urteil; Ausgleichskasse; Beiträge; Sachverhalt; Revision; Recht; Ermessen; Einkommen; Nichtigkeit; Ermessensveranlagung; Steuerverwaltung; Sinne; Verhalten; Kanton; Kantons; Entscheid; Bundesgericht; Vorinstanz; Einschätzung; öffentlich-rechtlichen; Angelegenheiten |
| 142 V 337 (8C_127/2016) | Art. 52 Abs. 1, Art. 53 Abs. 2, Art. 61 lit. d ATSG; Art. 12 ATSV; Schlechterstellung im Einspracheverfahren. Im Einspracheverfahren nach Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 12 ATSV sind an eine reformatio in peius nicht die gleichen strengen Voraussetzungen zu stellen, wie sie die Rechtsprechung - in Anlehnung an die Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG - im Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. d ATSG verlangt (E. 3). | Einsprache; Verfügung; Einspracheverfahren; Invaliditätsgrad; Entscheid; Einspracheentscheid; Beschwerdeverfahren; Invalidenrente; Urteil; Verwaltungsbehörde; Rechtsprechung; Unfallversicherung; Verfahren; Rechtsmittel; Voraussetzungen; Ungunsten; Hinweis; Entscheidung; Schweizerische; Wiedererwägung; Sachverhalt; Möglichkeit; Bundesgericht; Gericht; Verfügungen; Person |
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