DO Art. 538 -

Einleitung zur Rechtsnorm DO:



Art. 538 Dretg d’obligaziuns (DO) drucken

Art. 538 Mesira dal quit duaivel

1 Mintga societari è oblig d’applitgar quella premura e quel quit per las fatschentas da la societad ch’el impunda per sias atgnas fatschentas.

2 El stat bun vers ils ulteriurs societaris per il donn ch’el ha chaschun per sia culpa, senza pudair cumpensar quel cun ils avantatgs ch’el ha procur a la societad cun autras chaschuns.

3 Il societari che ademplescha la gestiun e che survegn ina bunificaziun per sia lavur stat bun tenor las disposiziuns davart il mandat.


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Art. 538 Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB160063ForderungKlage; Beklagten; Recht; Berufung; Klagebegehren; Auftrag; Streitgenossen; Gericht; Rechtsbegehren; Bezirksgericht; Gesellschaft; Klagen; Parteien; Verfahren; Zuständigkeit; Vertrag; Partner; Streitgenossenschaft; Beurteilung; Auflösung; Schaden; Beschluss; Dielsdorf; Partnerschaftsvertrag; Geschäft; Darlehen; Vorinstanz; Gerichtsstand
ZHLB160041ForderungBeklagten; Aktie; Kunst; Aktien; Fayence; Täuschung; Fayencen; Vorinstanz; Geschäft; Skulptur; Berufung; Parteien; Verkauf; Recht; Tatsache; Klägers; Kaufpreis; Beweis; Tatsachen; Preis; Geschäfts; Auktion; Gewinn; Schätzung; Teller; önne

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSVD.2020.155 (AG.2021.209)Budget WohnungskostenRekurrent; Rekurs; Sozialhilfe; Recht; Rekurrenten; Richtlinien; Wohngemeinschaft; SKOS-Richtlinien; Entscheid; Person; Zweck; Wohnung; Wohnkosten; Verfahren; Gesellschaft; Zweck-Wohngemeinschaft; Nebenkosten; Grenzwert; Regel; Basel; Miete; Mietkosten; Haushalt; Verbeiständung; Basel-Stadt; Zimmer; Einpersonenhaushalt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
108 II 204Rechtliche Wirkungen des Konkubinats. Keine analoge Anwendung der Grundsätze des ehelichen Güterrechts (E. 3). Bei der Auseinandersetzung nach Auflösung des Konkubinats ist Rechtsschutz zu gewähren (E. 3a und b). Ob und inwieweit die Regeln über die einfache Gesellschaft auf ein Konkubinatsverhältnis anwendbar sind, ist aufgrund der konkreten Umstände zu entscheiden (E. 4 und 5). Beurteilung des Klageanspruchs nach den Liquidationsbestimmungen der einfachen Gesellschaft (E. 6). Konkubinat; Gesellschaft; Konkubinats; Recht; Parteien; Klägers; Partner; Auflösung; Auftrag; Beklagten; Gemeinschaft; Beziehung; Urteil; Ausland; Klage; Obergericht; Zusammenleben; Liquidation; Konkubinatsverhältnis; Vorinstanz; Bundesgericht; Leistungen; Betrag; Bezirksgericht; Inkasso; Auseinandersetzung; Rechtsschutz; Beurteilung
99 II 315Internationales Privatrecht. Das anwendbare Recht ist von Amtes wegen zu bestimmen (Erw. 2). Rechtswahl durch gemeinsame Berufung der Parteien auf ein bestimmtes Recht. Frage offen gelassen (Erw. 3a). Art. 85 Abs. 2 SVG sieht die Anwendung schweizerischen Rechtes nicht schlechthin, sondern nur für das SVG selber vor (Erw. 3b). Anwendbares Recht bei der Haftung aus unerlaubter Handlung und aus Gesellschaftsvertrag (Erw. 3c). Strassenverkehrsgesetz. Begriff des Mithalters. Das SVG gilt nicht für das Haftungsverhältnis zwischen Mithaltern eines Motorfahrzeuges, die bei einem Unfall als Lenker und Mitfahrer geschädigt werden, ohne dass ein anderer Halter oder Dritter verantwortlich wäre. Frage offen gelassen, ob das SVG die Haftung aus Vertrag ersetze (Erw. 4). Gesellschaftsvertrag. Die Abrede, ein Motorfahrzeug gemeinsam anzuschaffen, zu benützen und wiederzuveräussern bei hälftiger Teilung der Kosten und des Verkaufserlöses, untersteht den Vorschriften der einfachen Gesellschaft (Art. 530 f. OR). Der Mithalter und Fahrzeuglenker haftet dem andern Mithalter nach Art. 538 Abs. 1 und 2 OR für den Personen- und Sachschaden, den er ihm durch einen schuldhaft verursachten Unfall zugefügt hat. Der Ersatzanspruch verjährt in zehn Jahren (Erw. 5). Recht; Haftung; Gesellschaft; Parteien; Fahrzeug; Person; Müller; Personen; Vertrag; Appellationsgericht; Motorfahrzeug; Mithalter; Sachschaden; Vögtli; Handlung; Unfall; Werner; Benützung; Schaden; Haftpflicht; Halter; Fahrzeuges; Verjährung; Beklagten; Urteil; Gesellschaftsvertrag; Beruf; Personenschaden; Berufung; Abrede