Art. 51 ATSG vom 2024
Art. 51 Formloses Verfahren
1 Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden.
2 Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 144 V 354 | Art. 19 Abs. 1 UVG; Fallabschluss; Streitgegenstand. Die Einstellung der vorübergehenden Leistungen und der Fallabschluss mit Prüfung der Rentenfrage hängen derart eng zusammen, dass von einem einheitlichen Streitgegenstand auszugehen ist. Für die abweichende Praxis des kantonalen Gerichts, wonach bezüglich Einstellung der Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen einerseits und der Rentenfrage andererseits von zwei unterschiedlichen Streitgegenständen auszugehen sei, besteht mit Blick auf das von Art. 19 Abs. 1 UVG vorgegebene Zusammenfallen der Einstellung von vorübergehenden Leistungen und der Prüfung - und gegebenenfalls Festlegung - der Rente kein Spielraum (E. 4.2). | Einstellung; Rente; Leistung; Leistungen; Streit; Verfügung; Taggeld; Einsprache; Streitgegenstand; Recht; Heilbehandlung; Heilbehandlungsleistungen; Prüfung; Entscheid; Fallabschluss; Rentenfrage; Anspruch; Erlass; Urteil; Praxis; Dispositiv-Ziffer; Über; Rentenanspruch; Integritätsentschädigung; Streitgegenständen; Taggelder |
| 138 V 140 (8C_377/2011) | Art. 21 Abs. 5 ATSG; Art. 16 UVG. Die Rechtsprechung gemäss BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2, wonach Rentenleistungen bei Untersuchungshaft erst nach einer gewissen Dauer (bis zu drei Monate) derselben sistiert werden dürfen, gilt bei Taggeldleistungen der Unfallversicherung nicht (E. 4 und 5). | Taggeldleistungen; Leistung; Rente; Untersuchungshaft; Person; Renten; Unfallversicherung; Leistungen; Sistierung; Sozialversicherung; Freiheitsentzug; Praktikabilität; Auszahlung; Invalidenversicherung; Basler; Rechtsprechung; Rentenleistungen; Erwerbstätigkeit; Einstellung; KIESER; Taggelder; Inhaftierung; Empfehlung; Geldleistungen; Erwerbsersatzcharakter; Invalidenrenten; Revision; Dauer |
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