Obligationenrecht (OR)
Art. 47 OR vom 2024
Art. 47 Leistung von Genugtuung
Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 47 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | NP230011 | Forderung | Unfall; Vorinstanz; Recht; Berufung; Genugtuung; Beklagten; Arbeit; Beeinträchtigung; Entscheid; Behauptung; Genugtuungsanspruch; Umstände; Beeinträchtigungen; Garage; Klage; Garagenbetrieb; Kläger; Schmerz; Urteil; Klägers; Replik; Behauptungen; Gericht; Arbeitsunfähigkeit; Schmerzen; Arbeitsfähigkeit |
| ZH | SB220060 | Raufhandel | Zelle; Beschuldigte; Privatkläger; Verletzung; Auseinandersetzung; Anklage; Beschuldigten; Vorinstanz; Verletzungen; Beruf; Berufung; Recht; Sinne; Körper; Privatklägers; Tätlichkeit; Sekunden; Raufhandel; Tätlichkeiten; Faust; Urteil; Körperverletzung; Gericht; Stuhl; Staatsanwaltschaft; Viertel |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | STBER.2022.49 | - | Beschuldigte; Privat; Privatkläger; Beschuldigten; Messer; Stich; Zeuge; Urteil; Verletzung; Baracke; Brust; Stichverletzung; Tötung; Privatklägers; Recht; Berufung; Apos; Aussage; Schweiz; Solothurn; Urteils; Staat; Klinge |
| SO | STBER.2021.16 | - | Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Recht; Urteil; Beruf; Berufung; Apos; Staat; Urteils; Privatberufungskläger; Ziffer; Privatklägers; Solothurn; Vorinstanz; Täter; Freiheitsstrafe; Zumessung; Entschädigung; Notwehr; Genugtuung; Stunden; Messer; Verfahren; Tötung; Schuld; Staatsanwalt; Gericht |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 III 25 (4A_554/2013) | Art. 60 Abs. 1 OR ; Art. 127 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Schadenersatzansprüche der Erben eines Asbestopfers; Beginn der absoluten Verjährung vertraglicher und ausservertraglicher Ansprüche; Bedeutung des EGMR-Urteils Howald Moor und andere gegen Schweiz vom 11. März 2014. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Revision des Verjährungsrechts (Inkrafttreten am 1. Januar 2020) am System der doppelten Verjährungsfristen festgehalten (E. 3). | Verjährung; Urteil; Howald; Recht; Verjährungsfrist; Ansprüche; Asbest; Frist; Schweiz; Entschädigung; Verjährungsrecht; Schaden; Klage; Eternit; Anspruch; Revision; Schädigung; Verjährungsrechts; System; Verjährungsfristen; Asbestopfer; Genugtuung; Person; Fristen; Schadens; önne |
| 141 III 13 (5A_240/2014) | Art. 201 Abs. 2 i.V.m. Art. 204 Abs. 2 ZGB, Art. 965 ff. ZGB und Art. 83 ff. GBV; Zustimmung des Ehegatten zur Übertragung eines Miteigentumsanteils im Scheidungsfall; Prüfungsbefugnisse des Grundbuchverwalters. Der Grundbuchverwalter verletzt kein Bundesrecht, wenn er eine Anmeldung mangels Zustimmung des Miteigentümer-Ehegatten abweist. Eine Sistierung der Eintragung bis zum Ausspruch des Scheidungsurteils ist im Übrigen nicht denkbar (E. 4 und 5). | été; Inscription; époux; équisition; Registre; étaire; écision; édure; être; édéral; érant; égime; Tribunal; Commune; éfaut; écessaire; Genève; Cette; STEINAUER; égitimation; Office; écembre; Espèce; Acquisition; PAUL-HENRI; èces; Effet; HAUSHEER/REUSSER/GEISER; épôt; éter |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-4470/2016 | Finanzen (Übriges) | Bundes; Abgeltung; Vorinstanz; Verursacher; Schiessanlage; Massnahme; Massnahmen; Sanierung; Abgeltungen; Scheibe; Schiessanlagen; Massnahmenkosten; Bundesverwaltung; Verfügung; Standorte; Recht; Untersuchung; Bundesverwaltungsgericht; Scheiben; Wortlaut; Urteil; Regel; Kanton; Auszahlung; Fassung |
| A-6607/2016 | Finanzen (Übriges) | Abgeltung; Bundes; Schiessanlage; Verursacher; Vorinstanz; Massnahme; Massnahmen; Sanierung; Schiessanlagen; Abgeltungen; Massnahmenkosten; Verfügung; Bundesverwaltung; Scheibe; -Schiessanlage; Standorte; Recht; Kanton; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Untersuchung; VASA-Beitrag; Auslegung; Umwelt; Gesetzgeber |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| SK.2019.30 | Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB). | Beschuldigte; Privatkläger; Privatklägerin; Bundes; Urteil; Gewalt; Beschuldigten; Aussage; Beamte; Person; Gericht; Amtshandlung; Einvernahme; Bundesanwaltschaft; Apos;; Genugtuung; Rücken; Aussagen; Drohung; Toilette; Handgelenk; Behörde; Täter; Verletzung; Geldstrafe; Verfahren; Auskunftsperson |
| SK.2015.42 | Mehrfache Fälschung amtlicher Wertzeichen in Mittäterschaft (Art. 245 Ziff. 1 und 2 StGB) sowie mehrfache versuchte Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziff. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). | Brief; Briefmarke; Briefmarken; Bundes; Wertzeichen; Beschuldigte; Bundesanwaltschaft; Stempel; Anklage; Apos;; Beschuldigten; Fälschung; Gericht; Gutachten; Verfahren; Urteil; Befehl; Lentjes; Meili/Keller; Schweiz; Gummi; Recht; Schweizer; Verfahren; Tatbestand; Gummierung; Stempels; Verwendung |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| David Oser, Corinne Widmer Lüchinger, Marti | Basler Obligationenrecht I | 2020 |
| David Oser, Corinne Widmer Lüchinger, Marti | Basler Obligationenrecht I | 2020 |
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