Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 47 BGG vom 2024

Art. 47 Erstreckung

¹ Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.

² Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 47 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	NE130013	Kollokation (Nichteintreten)	Berufung; Frist; Vorinstanz; Fristerstreckung; Recht; Gerichtskosten; Partei; Frist; Verfügung; Parteien; Entscheid; Gerichtskostenvorschuss; Gelder; Parteientschädigung; Berufungsverfahren; Fristerstreckungsgesuch; Klage; Bezirksgericht; Leistung; Vorbringen; Rechtsanwalt; Entscheidgebühr; Beklagten; Höhe; Gerichtskostenvorschusses; Schweiz; Zustellung; ätig
VD	ML/2020/79		élai; ’intimé; était; édure; écision; éter; Boxes; éponse; ’il; ébiteur; érêt; évue; éfinitive; Autorité; èces; évrier; ’était; écité; éance; épens; échéant; équence; écution

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	B 2011/225	Urteil Verfahrensrecht, Art. 30 VRP (sGR 951.1) in Verbindung mit Art. 144 ZPO (SR 272), Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101).Die Beurteilung über Gesuche um Sistierung des Verfahrens und um Fristerstreckung liegt im Ermessen der urteilenden Instanz. Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Überprüfung auf eine Rechtskontrolle zu beschränken. Wird ein fristgerecht gestelltes Fristerstreckungsgesuch abgelehnt, ist dem Gesuchsteller eine kurze Nachfrist anzusetzen, sofern das Gesuch nicht als trölerisch oder rechtsmissbräuchlich bewertet werden muss (Verwaltungsgericht, B 2011/225).	Frist; Fristerstreckung; Recht; Sistierung; Rekurs; Gallen; Vorinstanz; Verfahren; Baudepartement; Beschwerde; Sistierungs; Fristerstreckungs; Verfahrens; Entscheid; Fristerstreckungsgesuch; Kanton; Eingabe; Rekursergänzung; Gesuch; Rechtsvertreter; Vergleichsverhandlung; Frist; Vergleichsverhandlungen; Verwaltungsgericht; Ablehnung; Departement; Innern; Sistierungsgesuch; ünde
BS	BV.2024.6	-	Beiträge; Ausbaugewerbe; Basel; Beklagten; Apos; Sozialversicherungsgericht; Höhe; Recht; Basel-Stadt; Arbeitgeber; Bundesgericht; Vorsorge; Urteil; Betreibung; Klage; Zahlung; Vorsorgeeinrichtung; Parteien; Zahlungsbefehl; Geltungsbereich; Pensionierung; Rechtsvorschlag; Ausbaugewerbes; Arbeitnehmer; Rechnung; Bundesgerichts; SchKG; Kollektivvertrag; Forderung