Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)
Art. 44 StPO vom 2024
Art. 44 (1) Verpflichtung zur Rechtshilfe
Die Behörden des Bundes und der Kantone sind zur Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten nach Bundesrecht in Anwendung dieses Gesetzes verfolgt und beurteilt werden.
(1) Die Berichtigung der RedK der BVers vom 10. Nov. 2014, veröffentlicht am 25. Nov. 2014 betrifft nur den französischen Text ([AS 2014 4071]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 44 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | PS160010 | Kostenrechnung (Beschwerde über ein Betreibungsamt) | Recht; SchKG; Schuldbetreibung; Konkurs; Recht; Schuldbetreibungs; Kanton; Aufsichtsbehörde; Beschwerdegegner; Konkurssachen; Auskunft; Rechtshilfe; Verfahren; Pfäffikon; Bezirksgericht; Verfahren; Betreibungsregister; Kostenrechnung; Beschluss; Bestimmungen; Bundesrecht; Gebühr; Verwaltungsbehörden; Bundesgericht; Obergericht; Befehl; Geschäft; Beschwerdeverfahren; Entscheid |
| ZH | SB150126 | Fahren in fahrunfähigem Zustand | Beschuldigte; Beschuldigten; Polizei; Rastplatz; Kollege; Aussage; Motor; Berufung; Busse; Kollegen; Geldstrafe; Hinweis; Aussagen; Arbeit; Einvernahme; Autobahn; Urteil; Freundin; Motorhaube; Polizist; Staatsanwalt; ächlich |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | SB.2015.9 (AG.2020.648) | ad 1 und 2: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (ad 1: BGer 6B_85/2021) (ad 2: BGer 6B_1208/2020) | Berufung; Berufungskläger; Akten; Gericht; Recht; Steuer; Geschäft; Franchising; Geschäfts; Berufungsklägers; Staat; Berufungsverhandlung; Staatsanwalt; Verfahren; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Urteil; Rechte; Ausführung; Ausführungen; Gerichts; Eingabe; Beweis; Aktien; Vorinstanz |
| BS | SB.2015.9 (AG.2018.124) | ad 1: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (BGer 6B_396/2018 vom 15.11.2018: Rückweisung) ad 2: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (BGer 6B_383/2018 vom 15.11.2018: Rückweisung) | Berufung; Berufungskläger; Akten; Recht; Geschäft; Gericht; Steuer; Staatsanwalt; Geschäfts; Franchising; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Berufungsklägers; Rechte; Urteil; Recht; Aktien; Ausführung; Vorinstanz; Verfahren; Ausführungen; Gericht; Anklage; Über |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 142 IV 105 (6B_640/2015) | Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB; stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen, Beginn der fünfjährigen Dauer. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug im Sinne von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB umfasst auch den Freiheitsentzug zwischen der rechtskräftigen sowie vollstreckbaren Massnahmeanordnung und dem effektiven Behandlungsbeginn (E. 4 und 5). | Massnahme; Behandlung; Freiheit; Freiheitsentzug; Anstalt; Urteil; Haftanstalt; Sicherheitshaft; Recht; Vollzug; Entscheid; Anordnung; Gericht; Unterbringung; Vollzugs; Schweiz; Bezirksgericht; Verlängerung; Massnahmen; Massnahmeunterworfene; Beginn; Massnahmedauer; Aufenthalt; Behandlungsbeginn |
| 115 III 1 | Art. 44 SchKG; Vermögensbeschlagnahme zur Deckung von Untersuchungs-, Prozess- und Strafvollzugskosten (§ 83 StPO des Kantons Zürich). Aufgrund von Art. 44 SchKG können die Kantone die Beschlagnahme von Vermögen des Angeschuldigten zur Deckung von Untersuchungs-, Prozess- und Strafvollzugskosten vorsehen. Diese Beschlagnahmemöglichkeit erstreckt sich nicht nur auf Gegenstände oder Vermögenswerte, die einen bestimmten Zusammenhang mit den verfolgten Straftaten aufweisen (E. 3 und 4; Präzisierung der Rechtsprechung). | Beschlag; Konkurs; SchKG; Beschlagnahme; Recht; Verfahren; Untersuchung; Staat; Kantone; Untersuchungs; Vermögens; Deckung; Bundesgericht; Schuldbetreibung; Konkursmasse; Vollzugskosten; Angeschuldigten; Rechtsprechung; Durchsetzung; Kostenforderungen; Forderung; Staatsanwaltschaft; Untersuchungs-; Vermögenswerte; Zusammenhang; Entscheid; Sicherung; Zwangsvollstreckung; Schuldbetreibungs; önne |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| SK.2014.53 | Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB); Rückweisung durch Bundesgericht. | Bundes; Richt; Urteil; Verfahren; Bundesgericht; Apos;; Geschäft; Geschäfts; Beschuldigte; Geheim; E-Mail; Privatklägerschaft; Verfahrens; Bundesgerichts; Fabrikations; Recht; Geschäftsgeheimnis; Bundesanwaltschaft; Geschäftsgeheimnisse; Entschädigung; Bezug; Beschuldigten; Bundesstrafgericht; Verfahren; Fabrikationsoder; Anklage; Sache; Verletzung; Geheimhaltung; Privatklägerin |
| SK.2014.29 | Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz. | Beschuldigte; Bundes; Tinner; Apos;; Beschuldigten; Herstellung; Marco; Kernwaffen; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Gericht; Anklage; Güter; Kriegsmaterial; Entschädigung; Einzelrichter; Befehl; Recht; Verfahrens; Entwicklung; Verfahren; Steuerung; Fördern; Bundesstrafgericht; Gericht; Waffen; Produkt; Sinne; Schweiz |
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