DO Art. 419 -

Einleitung zur Rechtsnorm DO:



Art. 419 Dretg d’obligaziuns (DO) drucken

Art. 419 Posiziun da l’administratur I. Spezia da l’execuziun

Tgi che procura ina fatschenta per in’autra persuna senza avair in mandat da tala, è oblig d’exequir la fatschenta surpigliada uschia che quai correspunda a l’avantatg ed a l’intenziun presumtiva da l’autra persuna.

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Art. 419 Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHCG110133ForderungMängel; Stadt; Korrosion; Mangel; Stadtrat; Beklagten; Prüfung; Binder; Stadion; Korrosionsschutz; Besserung; Rechnung; Mängelrüge; Stützpfeiler; Vertrag; Bericht; Risse; Klage; Rüge; Spannungsrisskorrosion; Gefahr
ZHHG110247ForderungBeklagten; Auftrag; Recht; Geschäft; Kläger; Verfahren; Group; Klägern; Court; District; Vergleich; Auftrags; Interesse; Aufwendung; Vergleichs; Order; Aufwendungen; Auslage; Gericht; Schaden; Gruppe; Auslagen; Herausgabe
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2020.379-Verwaltung; Spitäler; Solothurn; Solothurner; Recht; Leistung; Verwaltungsgericht; Spital; Verfügung; Ambulanz; Kanton; Verfügungen; Kantons; Entscheid; Tarif; Urteil; Behörde; Einsatz; Polizei; Rechnung; Leistungen; Aufgabe; Rechtsmittel; Gericht; Verwaltungsgerichts; Müller; Fahrrad; Rettungsdienst
SGHG.2001.31Entscheid Art. 5 lit. a, 2 und 9 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 UWG (SR 241); Art. 55 Abs. 1 lit. a und b MSchG (SR 232.11); Art. 419 ff. OR (SR 220). Unlauteres Verhalten einer Partei nach Beendigung der Zusammenarbeit; Umfang der Auskunftspflicht nach Lauterkeits- und Markenrecht als Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts der Gegenpartei auf Schadenersatz oder Gewinnherausgabe (Handelsgericht, 29. November 2005, HG.2001.31). Quot; Beklagten; Entwicklung; Combox; Kommunikations; Parteien; Markt; Auskunft; Schaltplan; Platine; Beweis; Cquot; Geschäftsgeheimnis; Experte; Informationen; Zusammenarbeit; Beauftragte; Gewinn; Schadenersatz; Gerät; Quot;Cquot; Arbeitsergebnis; Kommunikationsbox; Verwendung; Geheimnis; Recht; Auftrag; Abnehmer; Zeitpunkt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
133 III 153 (5C.66/2006)Art. 28a Abs. 3 ZGB; Gewinnherausgabe. Der Anspruch auf Gewinnherausgabe setzt keine eigentliche Geschäftsanmassung voraus (E. 2.4). Er kann zum Schadenersatzanspruch hinzutreten (E. 2.5). Zu beweisen sind Persönlichkeitsverletzung, Gewinn und Kausalzusammenhang; wo kein strikter Beweis möglich ist, genügt überwiegende Wahrscheinlichkeit (E. 3.3). Kriterien für die Gewinnermittlung bei der Berichterstattung durch Printmedien (E. 3.4-3.6). Gewinn; Geschäft; Persönlichkeit; Gewinnherausgabe; Berichte; Berichterstattung; Schaden; Sonntags; Schnyder; Patty; Recht; Gewinns; Zusammenhang; Geschäftsführung; Persönlichkeitsverletzung; Sonntagsblick; Beweis; Beklagten; Schadenersatz; Vater; Obergericht; Ausgabe; Urteil; Leser; Begehren
126 III 382Verjährung des Gewinnherausgabeanspruchs gemäss Art. 423 Abs. 1 OR. Bei bösgläubiger Geschäftsanmassung sind auf den Gewinnherausgabeanspruch die deliktsrechtlichen Verjährungsregeln (Art. 60 OR) anwendbar (E. 4). Verjährung; Recht; Geschäftsführung; Verjährungsfrist; Gewinnherausgabe; Auftrag; Kommentar; Gewinnherausgabeanspruch; Handlung; SCHMID; Recht; Geschäftsanmassung; Klage; Zürcher; Beklagten; Bereich; Vorinstanz; Bereicherung; Zivil; Hinweise; Obligationen; Bundesgericht; Anspruch; Rechts; Hinweisen; Geschäftsherrn

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-1113/2021Finanzmarktaufsicht (Übriges)Konkurs; Vorinstanz; Liquidation; Liquidatorin; Forderung; Verfügung; Über; Gesellschaft; Überschuldung; Recht; FINMA; Gläubiger; Verfahren; Urteil; Bundes; Verbindlichkeit; Konkursliquidator; Konkurseröffnung; Konkursliquidatorin; Entscheid; Quot;; Aktiven; Gehör; Forderungen; Organe; Verfahrens
A-3180/2016Berufliche Vorsorge (Übriges)Aufsicht; Recht; Bundes; Vorinstanz; Vorsorge; Aufsichtsbehörde; Oberaufsicht; Abgabe; Vorsorgeeinrichtung; Gebühr; Aufsichtsabgabe; Verfahren; Vorsorgeeinrichtungen; Gebühren; Urteil; Aufsichtsbehörden; Oberaufsichtsabgabe; Bundesverwaltungsgericht; Höhe; Abgaben; Einheit; Grundlage; Auftrag; Verfahrens; Behörde; Erhebung; Geschäft; Anwaltskosten; Pensionskasse

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Schweizer, Hug Hand zum Schweizer Privatrecht2012
Gauch, Schmid, Schweizer Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch1993