Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)
Art. 417 StPO vom 2024
Art. 417 Kostenpflicht bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen
Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 417 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB230105 | Sexuelle Handlungen mit Kindern | Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Aussage; Aussagen; Vorinstanz; Tochter; Einvernahme; Handlung; Handlungen; Verteidigung; Berufung; Urteil; Mutter; Polizei; Verfahren; Journal; Kinder; Pyjamahose; Kindern; Exfrau; Sinne; Kanton; DNA-Profil; Probe |
| ZH | SB210394 | Vorsätzliches Vergehen gegen das Geldspielgesetz etc. | Beschuldigte; Berufung; Anklage; Urteil; Beschuldigten; Sinne; Bande; Recht; Lokal; Sportwetten; Vorinstanz; Berufungskläger; Berufungsklägerin; Gespa; Punkt; Anklageschrift; Geldspielgesetz; Bandenmässigkeit; Verteidigung; Verfahren; Tatbestand; Staatsanwaltschaft; Angebot; Gericht; Vergehen; Geldstrafe; Verfahrens; Konto |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | STBER.2022.57 | - | Privatklägerin; Beschuldigte; Beschuldigten; Apos; Recht; Staat; Aussage; Polizei; Drohung; Handy; Kinder; Vorhalt; Urteil; Beweis; Solothurn; Berufung; Aussagen; Verfahren; Tätlichkeit; Tätlichkeiten; Verteidiger; Befehl; Zeuge; Ziffer; Vorhalte; Urteils |
| SO | STBER.2021.112 | - | Richt; Berufung; Berufungskläger; Recht; Verfahren; Beschuldigte; Apos; Zelle; Rechtsanwalt; Verfahrens; Hauptverhandlung; Beschuldigten; Amtsgericht; Solothurn; Urteil; Gericht; Verhandlung; Verfahren; Stunden; Staat; Verteidigung; Entschädigung; Berufungsklägers; Haftbedingungen; Obergericht; Zeuge; Person; Verteidiger |
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Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| CA.2023.10B | | Gesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Bundes; Urteil; Verfahren; Verfahrens; Verfahrenskosten; Berufung; Erlass; Apos;; Gericht; Kammer; Berufungskammer; Entscheid; Urteils; Bundesstrafgericht; Gesuchstellers; Bundesgericht; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgerichts; Geschäftsnummer; Urteilsdispositiv; Verhältnisse; Situation; Tribunal; Beschluss; Berufungsverfahren |
| RR.2022.15 | | FINMA; Beschuldigte; Recht; Zahlungsmittel; Token; Beschuldigten; Berufung; Bundes; Ausgabe; Urteil; Geschäft; Verfahren; Apos;; Täter; Bewilligung; VStrR; Verwaltung; FINMAG; Kammer; Finanzmarkt; Vorinstanz; Verfahren; Gericht; Finanzintermediär; Berufungskammer |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Schweizer, Thomas | Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung | 2011 |
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