Menschenrechtskonvention (EMRK)

Art. 41 EMRK vom 2022

Art. 41 Gerechte Entschädigung

Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 41 Menschenrechtskonvention (EMRK) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB220151	Änderung der Sanktion (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)	Berufung; Entschädigung; Bundesgericht; Urteil; Berufungskläger; Gerichtshof; Verfahren; Kantons; Revision; Berufungsverfahren; Berufungsklägers; Recht; Verwahrung; Bundesgerichtes; Obergericht; Verteidigung; Genugtuung; Entschädigungs; Entscheid; Erwägungen; Freiheitsentzug; Konventionsverletzung; Revisionsverfahren; Abteilung; Berufungsverfahrens; Oberstaatsanwaltschaft; Verfahrens
ZH	LB220017	Haftung	Recht; Berufung; Vorinstanz; Genugtuung; Klägers; Anschlussberufung; Entscheid; Haftbedingungen; Verhalten; Urteil; Schaden; Parteien; Gericht; Parteientschädigung; Beklagten; Bemessung; Persönlichkeit; Verfahren; Persönlichkeitsverletzung; Bundesgericht; Schadenersatz; Bezirksgefängnis; Schlussbericht; Sinne; Kanton; Haftung; Bezirksgericht

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
BS	DG.2010.17 (AG.2020.265)	Nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme	Gericht; Urteil; Gesuch; Gesuchsteller; Massnahme; Appellationsgericht; Bundesgericht; Gutachten; Entschädigung; Gerichts; Entscheid; Revision; Justiz; Vollzug; Gericht; Anordnung; Verfahren; Justizvollzug; Appellationsgerichts; Genugtuung; Basel; Verletzung; Urteils; Zeitpunkt; Verfahren; Bundesgerichts