Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 395 StPO vom 2024

Art. 395 Kollegialgericht als Beschwerdeinstanz

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand hat:

a. ausschliesslich Übertretungen;

b. die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 5000 Franken.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 395 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	UH150011	Einstellung / Entschädigung	Statthalteramt; Beschwer; Verfahren; Entschädigung; Verfahrens; Verfahren; Gericht; Entscheid; Verfügung; Gehör; Aufwendungen; Beschwerdeführers; Antrag; Person; Einstellung; Akten; Verteidigung; Schwierigkeit; Andelfingen; Eingabe; Rechte; Schwierigkeiten; Verteidigungs; Obergericht; Kammer; Bezirk; Befehl; Einsprache; Wahrung
ZH	UH140294	Entschädigung und Genugtuung	Staat; Staatsanwaltschaft; Entschädigung; Anwalt; Verfahren; Honorar; Anwalts; Genugtuung; Recht; Anspruch; Beschwerdeverfahren; Entscheid; Kanton; Honorarnote; Obergericht; Kantons; Hausdurchsuchung; Verfahren; Schaden; Aufwendungen; Forderung; Eingabe; Beschwerdeführers; Kopie; Verfahrens; Kopien; Nichtanhandnahmeverfügung; Gehör; üglich

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