| 143 IV 475 (1B_266/2017) | Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 394 lit. b StPO; Nichteintreten auf eine StPO-Beschwerde gegen einen Aktenentfernungsentscheid der Staatsanwaltschaft. Es hält nicht vor Bundesrecht stand, wenn eine letzte kantonale Instanz auf eine StPO-Beschwerde gegen die (Nicht-)Entfernung (angeblich) unverwertbarer Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft nicht eintritt, weil es an einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil bzw. an einem rechtlich geschützten Interesse fehle (E. 2). | Staatsanwaltschaft; Recht; Bundes; Beweismittel; Akten; StPO-Beschwerde; Beweise; Interesse; Entscheid; Bundesgericht; Prozess; Entfernung; Verwertbarkeit; Prozessordnung; Verfahren; Urteil; Beschwerdeinstanz; Observation; Sachgericht; Rechtsnachteil; Unterlagen; Verfügung; Schweiz |
| 141 IV 289 | Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 130 lit. b, Art. 131 Abs. 3, Art. 141 Abs. 1, 2 und 5 StPO; Entfernung eines Einvernahmeprotokolls aus den Untersuchungsakten wegen angeblicher Unverwertbarkeit; nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil. Der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit der Beschwerdeführer im Vorverfahren bestreitet, in den Untersuchungsakten bleibt, stellt grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur dar (E. 1). Eine Ausnahme von dieser Regel ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Insbesondere sieht das Gesetz (hier: Art. 131 Abs. 3 StPO) nicht ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten oder die Vernichtung rechtswidriger Beweise vor. Ebenso wenig steht (aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalles) die Ungültigkeit bzw. Unverwertbarkeit des Beweismittels hier ohne Weiteres fest (E. 2). | Beweis; Akten; Einvernahme; Beweise; Staatsanwaltschaft; Beweismittel; Verfahren; Rechtsnachteil; Unverwertbarkeit; Entfernung; Einvernahmeprotokoll; Geschädigte; Urteil; Gesetzes; Geschädigten; Verfahrens; Recht; Verteidigung; Verteidiger; Verwertbarkeit; Beweismittels; Protokoll; Abschluss; Entscheid; Polizei; Befragung; Umstände; Beschuldigte |
LOGIN ▾
