Art. 363 OR (Dretg d’obligaziuns

Art. 363 Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	PP230027	Forderung	Beschwerde; Beschwerdegegner; Vorinstanz; Gipser; Recht; Beschwerdegegners; Einzelunternehmen; Parteien; Klage; Vertrag; Verfahren; Gipserarbeiten; Einzelunternehmens; Entscheid; Forderung; Handelsregister; Gericht; Kommanditgesellschaft; Beschwerdeführer; Maler; Besserung; Beschwerdeführers; Verfahrens; Geschäft; Besetzung; Streitwert
ZH	HG210222	Forderung	Beklagte; Beklagten; Leistung; Werkvertrag; Sanitär; Parteien; Recht; SIA-Norm; Unternehmer; Leistungen; Leistung; Abzug; Vergütung; Bestellung; Betrag; Revisions; Dachgeschoss; Vertrag; Abnahme; Erstellung; Revisionspläne; Ausführung; Klage; Beweis; ällig

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	PB.2006.00035	Besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung für in Justiz und Verwaltung tätige Dolmetscher?	Arbeit; Recht; Person; Verwaltung; Arbeitsverhältnis; Dolmetscher; Personal; Kantons; Auftrag; Beschwerdegegner; Gericht; Personalgesetz; Verfügung; Hinweise; Verwaltungsgericht; Lohnfortzahlung; Kantonspolizei; Beschwerdeführers; Kommentar; Hinweisen; Vertrag; Arbeitsverhältnisses; Streitigkeit; Entscheid; Übersetzer
SG	HG.2004.105	Entscheid Art. 23bis BankG (SR 952.0) und Art. 374 OR (SR 220). Die EBK war sachlich zuständig, eine Kontrahierung anzuordnen betreffend eine Fallback-Lösung, sofern eine ordnungsgemässe Migration der IT-Plattform der Bank Y. vom RBA-System IBIS auf avaloq scheitern sollte; der Zivilrichter ist an diesen Entscheid gebunden. Der zwischen den Parteien erzwungende Vertrag ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Entschädigung des Aufwandes, der für die Fallback-Sicherung angefallen ist (Handelsgericht, 27. Februar 2007, HG. 2004.105).	Fallback; Quot; System; Beklagten; Migration; Parteien; Klage; Aufwand; Austritt; Verfügung; Entschädigung; Rechnung; Sicherung; Zeuge; Recht; Holding; RBA-Holding; Leistung; Stunden; Ausbau; Aufgabe; Austrittsvereinbarung; Beweis; Fallback-Sicherung; Infrastruktur; Daten; Fallbacks; ätte

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
137 III 607 (4A_345/2011)	Art. 464 OR; Konkurrenzverbot des Prokuristen bzw. Handlungsbevollmächtigten; Gewinnabschöpfung. Umfang des Konkurrenzverbots des Prokuristen bzw. Handlungsbevollmächtigten; Tätigkeit für Drittunternehmen, die mit dem Geschäftsherrn in direktem Wettbewerb stehen (E. 2.2). Art. 464 Abs. 2 OR beinhaltet einen Anspruch auf Abschöpfung des erzielten Gewinns (E. 2.3). Regeste b Art. 321a Abs. 3, Art. 321b und 423 Abs. 1 OR; Konkurrenzverbot des Arbeitnehmers; Herausgabepflicht; Gewinnabschöpfung. Frage offengelassen, ob gegenüber einem Arbeitnehmer ohne Handlungsvollmacht oder Prokura ebenfalls ein Anspruch auf Gewinnherausgabe (gestützt auf Art. 423 Abs. 1 OR bzw. in analoger Anwendung von Art. 321b oder 464 Abs. 2 OR) geltend gemacht werden kann, wenn er seinen Arbeitgeber in unzulässiger Weise konkurrenziert (E. 2.4).	Geschäft; Arbeit; Gewinn; Geschäftsherr; Rechnung; Geschäfte; Kommentar; Konkurrenzverbot; Geschäftsherrn; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnis; Beschwerdeführers; Entscheid; Vorinstanz; Recht; Handlungsbevollmächtigte; Gewinnabschöpfung; Wettbewerb; Anspruch; Arbeitnehmer; Gewinnherausgabe; Nebentätigkeit; Klage; Dienstleistungen; Herausgabe
136 III 14 (4A_389/2009)	Werkvertrag; Verantwortlichkeit der Bank; Art. 363 und 754 OR. Grundsätzlich besteht kein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Subunternehmer und dem Bauherrn; die Parteien dürfen ihre vertraglichen Beziehungen allerdings anders gestalten (E. 2.3). Was eine Bank unternimmt, um ihre Gläubigerinteressen wahrzunehmen, stellt keine Einmischung in die Geschäftsführung einer Gesellschaft dar, die sie als faktisches Organ erscheinen liesse (E. 2.4).	énéral; Entrepreneur; été; éance; -traitant; érêt; était; -traitants; érêts; Encontre; éances; Ouvrage; éancier; établi; sous-traitants; édé; Autre; éjà; Tribunal; édéral; être; ître; éré; Intérêt; énérale; ération; Autres; Organe; Comme; ègle

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-3822/2007	Mehrwertsteuer	Mehrwertsteuer; Steuer; Quot;; Entscheid; Steuerpflicht; Urteil; MWSTG; Bundesverwaltungsgericht; Mehrwertsteuerpflicht; Recht; Beschwerdeführers; Bundesgericht; Abrechnung; Semester; Bundesgerichts; Selbständigkeit; Sozialversicherungs; Umsatz; Vertrag; Hinweise; Rechnung; Arbeit; Hinweisen; Parteien; Mehrwertsteuerpflichtig; Person; Register

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Gaudenz G. Zindel, Schott	Basler Kommentar Obligationenrecht I	2015
Donatsch, Hans, Schweizer, Hansjakob, Lieber	Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung	2014

DO Art. 363 -