Art. 35 Automatisierte Datenbearbeitung im Rahmen von Pilotversuchen
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2 Er holt vorgängig die Stellungnahme des EDÖB ein.
3 Das zuständige Bundesorgan legt dem Bundesrat spätestens zwei Jahre nach der Aufnahme des Pilotversuchs einen Evaluationsbericht vor. Es schlägt darin die Fortführung oder die Einstellung der Bearbeitung vor.
4 Die automatisierte Datenbearbeitung muss in jedem Fall abgebrochen werden, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme des Pilotversuchs kein Gesetz im formellen Sinn in Kraft getreten ist, das die erforderliche Rechtsgrundlage enthält.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | UE220292 | Nichtanhandnahme | Staatsanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Beschwerdegegner; Privatbereich; Nichtanhandnahmeverfügung; Antrag; Verfahren; Gericht; Bundesgericht; Nichtanhandnahmeverfügungen; Verletzung; Bereich; Winterthur; Unterland; Anzeige; Beschwerdeverfahren; Winterthur/Unterland; Wohnung; Bereiche; Beschwerdeführers; Auskunft; Daten; Tatsache; Recht; Bundesgerichts |
ZH | UE210265 | Einstellung | Beschwerdegegner; Akten; Recht; Statthalteramt; Einwilligung; Vollmacht; Gutachten; Gutachter; Person; Einstellung; Verfolgungsverjährung; Recht; Personen; Verfügung; Daten; NIGGLI/MÄDER; DSG/BGÖ; Bekanntgabe; Verjährung; Beschwerdeführers; Einstellungsverfügung; Kanton; Arbeit; Gutachtens; Verfahren; Eintritt; ZURBRÜGG; Unfall |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | BES.2018.68 (AG.2019.255) | Nichtanhandnahme | Beschwerdegegner; Beruf; Psycholog; Verfahren; Staat; Staatsanwaltschaft; Psychologe; E-Mail; Nichtanhandnahme; Person; Geheimnis; Basel; Verfügung; Eingabe; Antrag; Informationen; Berufsgeheimnis; Recht; Anzeige; Verletzung; Nichtanhandnahmeverfügung; Verfahren; Verbindung; Verfahrens |
BS | BES.2018.7 (AG.2019.7) | Nichtanhandnahme (BGer 6B_201/2019 vom 27. März 2019) | Antrag; Handelsregister; Fürsorgestiftung; Stiftung; Staatsanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Protokoll; Urkunde; Person; Daten; Unterstützung; Stiftungsrat; Urkunden; Beschwerdeführers; Datenschutz; Recht; Unterstützungsantrag; Handelsregisteramt; Personendaten; Beschwerdegegner; Antrag; Anzeige; Verfahren; Sinne; Ehrverletzung; Stiftungsrats; Tatsache; Prozessvoraussetzung |