Obligationenrecht (OR)
Art. 339a OR vom 2024
Art. 339a Rückgabepflichten
1 Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jede Vertragspartei der andern alles herauszugeben, was sie für dessen Dauer von ihr oder von Dritten für deren Rechnung erhalten hat.
2 Der Arbeitnehmer hat insbesondere Fahrzeuge und Fahrausweise zurückzugeben sowie Lohn- oder Auslagenvorschüsse soweit zurückzuerstatten, als sie seine Forderungen übersteigen.
3 Vorbehalten bleiben die Retentionsrechte der Vertragsparteien.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 339a Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | PP170011 | Forderung | Beschwerde; Recht; Vorinstanz; Beklagten; Vertrag; Fahrzeug; Partei; Parteien; Vorinstanzliche; Betreibung; Vorinstanzlichen; Verfahren; Entscheid; Beschwerdeverfahren; Habe; Habe; Gültig; Rungen; Kreditfahrt; Sodann; Kreditfahrten; Gericht; Bestritt; Klage; Erwägung; Arbeitsverhältnis; Beweis; Diesbezüglich; Wonach |
| ZH | SB140021 | versuchte Nötigung | Schuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Staat; Schaft; Staatsanwalt; Geldstrafe; Staatsanwaltschaft; Privatkläger; Vorinstanz; Urteil; Tagessätze; Gericht; Amtlich; Berufung; Verteidigung; Probezeit; Amtliche; Nötigung; Befehl; Täter; Vollzug; Prot; Standen; Zürich-Sihl; Tagessätzen; Anschlussberufung; Positiv; Arbeit |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | K 2016/5 | Entscheid Personalrecht, Forderung aus Arbeitsverhältnis (fristlose Kündigung), | |
| AG | AGVE 2005 112 | III. Weiterbildung112 Weiterbildung. Rückzahlungsklausel.- Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel. DieKündigung durch den Arbeitgeber infolge dauernder unverschuldeterArbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers steht in concreto der Anwendung der Rückerstattungsklausel nicht entgegen... | |
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-7021/2014 | Auflösung des Arbeitsverhältnisses | Beschwerde; Arbeit; Schwerdef?hrer; Beschwerdef?hrer; Bundes; Recht; Urteil; Bundesverwaltung; Bundesverwaltungsgericht; Ichen; Verfahren; Schwerdegegnerin; Beschwerdegegnerin; Arbeitszeugnis; Vorinstanz; Arbeitsverh?ltnis; Rechtsbegehren; Bundesverwaltungsgerichts; Verf?gung; Beschwerdef?hrers; Partei; Arbeitsverh?ltnisse; Bundesgericht; Frist; Parteien; Urteile; Angefochten; Arbeitsverh?ltnisses; Entscheid |
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