Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SU110025 | Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz | Einziehung; Urteil; Beschuldigte; Einziehungsbetroffene; Berufung; Bundes; Beschuldigten; Verfügung; Verfahren; Spielbank; Vorinstanz; Spielbanken; Verfahren; Entscheid; Bundesgericht; Glücksspiel; Über; Recht; VStrR; Gericht; Urteils; Sinne; Glücksspielautomat; Einziehungsbetroffenen; Übertretung; Spielbankengesetz; Bescheid; Sachverhalt; Verjährung |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
120 IV 172 | Art. 41 StGB, Art. 272 Abs. 7 BStP; erneute Gewährung des bedingten Strafvollzugs nach Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde; Anrechnung der bereits ausgestandenen Probezeit. Verurteilt die kantonale Behörde den Betroffenen zu einer bedingten Freiheitsstrafe und heisst das Bundesgericht eine gegen ihren Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gut, hat sie bei der Neubeurteilung zu berücksichtigen, dass der Betroffene zwischen der Eröffnung ihres aufgehobenen Urteils und der Mitteilung des Bundesgerichtsentscheids bereits unter Probe gestanden ist. Spricht sie erneut eine bedingte Strafe aus, hat sie die bereits ausgestandene auf die neue Probezeit anzurechnen. | Probe; Urteil; Probezeit; Bundesgericht; Urteils; Nichtigkeitsbeschwerde; Vorinstanz; Recht; Anrechnung; Verurteilt; Eröffnung; Verurteilte; Neubeurteilung; Mitteilung; Gefängnis; Wiederaufnahme; Bundesgerichtsurteils; Vollzugs; Obergericht; Ansetzung; Kantons; Gewährung; Gutheissung; Behörde; Freiheitsstrafe; Entscheid |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
SK.2019.64 | Versuchter Betrug (Art. 146 StGB i.V.m. Art. 22 StGB); In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB i.V.m. Art. 250 StGB); Einführen falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250 StGB); Falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB); Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG, Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG, Art. 96 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 SVG, Art. 99 Ziff. 2 SVG); Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG) | Beschuldigte; Beschuldigten; Richt; Geldes; Banknote; Banknoten; Bundes; Apos;; Umlauf; Urteil; Umlaufsetzen; Freiheitsstrafe; Falschgeld; Gericht; Fahrzeug; Falsifikat; Umlaufsetzens; Geldstrafe; Falsifikate; Betrug; Einführens; Täter; Busse; Verfahren; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts |
BV.2012.47 | Sistierung im VStrR. Qualifikation von Geldspielautomaten. | Verfahren; Bundes; Spielbank; Spielbanken; VStrR; Verfahren; Automat; Sistierung; Automaten; Qualifikation; Verfügung; Sinne; Recht; Übertretungen; Bundesstrafgericht; Beschwerdekammer; Verwaltungsstrafverfahren; Beschwerden; Gericht; Spielbankengesetz; Beschwerdeentscheid; Verjährungsfrist; Geldspielautomat; Bundesstrafgerichts; Verfahrens; Spielbankengesetzes; Bundesgericht; Glücksspielautomat |