| 138 IV 13 (6B_345/2011) | Grobe Verletzung von Sitte und Anstand in der Öffentlichkeit (Art. 19 des Strafrechts des Kantons Appenzell A.Rh.), "Nacktwandern"; Gesetzgebungskompetenz der Kantone auf dem Gebiet des Übertretungsstrafrechts (Art. 335 Abs. 1 StGB); Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB); persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV); Verbotsirrtum (Art. 21 StGB); Strafbefreiung wegen fehlenden Strafbedürfnisses (Art. 52 StGB). Die Kantone sind gestützt auf Art. 335 Abs. 1 StGB befugt, das "Nacktwandern" im öffentlichen Raum unter Strafe zu stellen (E. 3). Eine Norm, welche demjenigen Strafe androht, der "öffentlich Sitte und Anstand grob verletzt", ist hinreichend bestimmt (E. 4). Das "Nacktwandern" kann willkürfrei als grobe Verletzung von Sitte und Anstand qualifiziert werden (E. 5). Der Tatbestand setzt nicht voraus, dass der "Nacktwanderer" auf einen Menschen trifft, der dadurch in seinem Anstandsgefühl verletzt wird (E. 6). Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit verneint (E. 7). Verbotsirrtum verneint (E. 8). Keine Strafbefreiung wegen fehlenden Strafbedürfnisses (E. 9). | Recht; Anstand; Sitte; Nacktwandern; Kanton; Recht; Rechts; Sittlichkeit; Verhalten; Appenzell; Kantons; Bundes; Verletzung; Hinweis; Grundrecht; Hinweise; Handlung; Sittlichkeit; Hinweisen; Sinne; Übertretungsstrafrecht; Recht/AR; Öffentlichkeit; Freiheit |
| 129 IV 276 | Art. 221, 222 und 335 Ziff. 1 StGB; kantonale Strafbestimmungen im Bereich der Feuerpolizei. Zulässigkeit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zur Rüge, kantonale Normen griffen in den vom Bundesstrafrecht abschliessend geregelten Bereich ein (E. 1). Befugnis der Kantone, die Missachtung von Vorschriften über die Brandbekämpfung mit Strafe zu bedrohen (E. 2). | Feuer; Recht; Recht; Feuerschutz; Feuerschutzverordnung; Kanton; Nichtigkeitsbeschwerde; Bereich; Kantone; Rechtsmittel; Verletzung; Rechts; Übertretung; Rüge; Bestimmung; Appenzell; Vorschriften; Brand; Bundesrecht; Verurteilung; Vorinstanz; Feuersbrunst; Verhalten; Bestimmungen; Kantonen; Verursachung |
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