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Obligationenrecht (OR)

Art. 317 OR vom 2024

Art. 317 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 317 Hingabe an Geldes Statt

1 Sind dem Borger statt der verabredeten Geldsumme Wertpapiere oder Waren gegeben worden, so gilt als Darlehenssumme der Kurswert oder der Marktpreis, den diese Papiere oder Waren zurzeit und am Orte der Hingabe hatten.

2 Eine entgegenstehende Übereinkunft ist nichtig.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 317 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNP150014ForderungVertrag; Vertrags; Berufung; Partei; Beklagten; Einzelgericht; Parteien; Berufungs; Rfahren; Übernahme; Chlus; Vertragsziffer; Gerin; Zusammenarbeit; Anschlussberufung; Abwerbe; Übernahmeverbot; Läge; Berufungsverfahren; Treuhand; Recht; Geschäft; Mandat; Kunden; Ziffer; Urteil; Verfahren; Aufgr; Entscheid; Vereinbart
ZHHG110179ForderungDarlehen; Recht; Pfand; Umbranc; Forderung; Encumbrance; Verwertung; Klagte; Agreement; Partei; Beklagten; Darlehens; Richt; Schen; Forderung; NLBI/F-; Parteien; Pfandgesetz; Encumbrancer; Ukrainische; Secure; Claim; Abtretung; Under; Zuzüglich; Secured; Trägen; Object; Ukrai; Klage
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Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2020.281. Mehrfache Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 1.i.V.m. Abs. 2 StGB), eventualiter mehrfache Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), subeventualiter qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff.1 Abs.1.i.V.m. Abs. 3 StGB), Misswirtschaft (Art. 165 StGB), gewerbsmässige Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1.i.V.m. Ziff. 2 lit. c StGB)

2. Verdacht der Gehilfenschaft zum Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB)
Bundes; Anklage; Bundesanwaltschaft; Einvernahme; Schlusseinvernahme; Kammer; Anklageschrift; Bundesstrafgericht; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Betrug; Staatsanwalt; M?ndliche; Beschwerde; Vorgeworfene; Vertreten; Person; Bezug; Gericht; Verfahrens; Schriftlich; Bericht; Beschluss; Gehilfe; Gehilfen; Schriftliche; Vorgeworfenen; Staatsanwaltschaft; M?ndlichen
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